Migrationspolitik
Scholz und Merz zur Zusammenarbeit bereit - Inhalte offen

Bundeskanzler Scholz (SPD) und Oppositionsführer Merz (CDU) sind grundsätzlich zur Zusammenarbeit in Migrationsfragen bereit.

    Bundeskanzler Olaf Scholz steht bei einem Bürgerdialog in Bremen inmitten des Publikums.
    Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Merz sind zur Zusammenarbeit bereit. (imago images / Chris Emil Janßen)
    Inhaltliche Verabredungen gab es nach dem heutigen Gespräch der beiden Politiker aber nicht. Der CDU-Chef schlug vor, schon in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags über Maßnahmen zu diskutieren, um die illegale Migration nach Deutschland zu begrenzen. Scholz betonte, Regierung und Opposition seien immer gut beraten, zusammenzuarbeiten. Alle Ideen müssten sich dabei im Rahmen des Grundgesetzes sowie europäischer und internationaler Verträge bewegen. Merz hatte Scholz bei dem Treffen aus Anlass des Anschlags von Solingen die Durchsetzung von Änderungen mit der SPD auch ohne deren Koalitionspartner FDP und Grüne angeboten. Dies käme einem Koalitionsbruch gleich. Der FDP-Vorsitzende Lindner sagte der "Bild"-Zeitung, er sehe Parallelen zur Auffassung seiner Partei. Die FDP sei zu überparteilichen Anstrengungen bereit. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, rief in dem Blatt dazu auf, den Ton der Debatte zu ändern. Die Grünen seien aber zu allen konstruktiven Vorschlägen gesprächsbereit, die sich mit Verfassung, Grund- und Menschenrechten deckten.
    Diese Nachricht wurde am 27.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.