Bundeskabinett
Schutz bestimmter Berufsgruppen: Justizministerin Hubig will Funktionsfähigkeit des Staates bewahren

Bundesjustizministerin Hubig sieht den Schutz bestimmter Berufsgruppen als starkes gesellschaftliches Signal.

    Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig steht an einem Rednerpult, sie trägt einen weißen Blazer.
    Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig (SPD) am Rednerpult im deutschen Bundestag (IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
    Mit Blick auf ihren Gesetzentwurf, den das Kabinett heute dazu verabschieden will, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk, es gehe vor allem um die Funktionsfähigkeit des Staates. Der Staat müsse zeigen, dass er diejenigen schütze, die ihn am Laufen hielten. Hubigs Entwurf sieht vor, Angriffe auf Berufsgruppen, die dem Allgemeinwohl dienen, mit mindestens sechs Monaten Haft strenger zu bestrafen. Darunter fallen unter anderem Zugbegleiter oder Busfahrer, aber auch Heilberufe wie Apotheker. Außerdem soll die Mindeststrafe für Angriffe auf Beschäftigte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophen- und Zivilschutz angehoben werden. Zusätzlich sind härtere Strafen für Volksverhetzung geplant.
    Der Gesetzentwurf war im Februar noch stärker in den Fokus gerückt, nachdem ein Bahnmitarbeiter infolge eines Angriffs bei einer Fahrscheinkontrolle starb.
    Diese Nachricht wurde am 30.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.