Berlin
Schutz von Kindern vor häuslicher Gewalt, Kündigungsschutz, Altersvorsorge: Das hat das Bundeskabinett beschlossen

Wie können Kinder besser geschützt werden, wenn es zwischen den Eltern zu Gewalt kommt? Die Bundesregierung hat dafür einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Was dasKabinett sonst noch beschlossen hat, haben wir für Sie zusammengefasst.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, 5.v.l) begrüßt die Kabinettsmitglieder am Kabinettstisch.
    Das Bundeskabinett im Kanzleramt (picture alliance/dpa/Michael Kappeler)
    Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, wonach bei häuslicher Gewalt dem Täter oder der Täterin der Umgang mit dem eigenen Kind verboten werden kann. Familiengerichte müssen nach dem Vorhaben von Bundesjustizministerin Hubig häusliche Gewalt nach engen Kriterien berücksichtigen, wenn es um das Sorge- und Umgangsrecht geht. Der Umgang mit dem eigenen Kind könnte etwa ausgeschlossen werden, wenn Gefahr für Leben, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung eines Elternteils besteht.
    Kinder litten mit, wenn ein Elternteil dem anderen Gewalt antue, sagte die SPD-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die bisherigen Regelungen gelten als nicht eindeutig genug. Nach Einschätzung des Vereins Frauenhauskoordinierung etwa wird häusliche Gewalt vor Gericht zu selten als potenzielle Gefährdung des Kindswohls erkannt. Hubigs Gesetzentwurf sieht außerdem ein Mitbestimmungsrecht für Jugendliche ab 14 Jahren vor.

    Staat will bei Unterhaltszahlungen für Alleinerziehende sparen

    Beschlossen wurden auch Einschränkungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesfamilienministerium sieht vor, dass der Staat künftig nur noch Unterstützung leistet, wenn das zu versteuernde Jahreseinkommen unter 40.000 Euro liegt. Für jedes weitere Kind soll die Grenze um 10.000 Euro steigen. Die neuen Regeln sollen ab 2029 gelten. Alleinerziehende Mütter und Väter haben Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn der andere Elternteil keinen oder einen nur zu geringen Unterhalt zahlt. Das zahlungspflichtige Elternteil kann dann nachträglich in Regress genommen werden.

    Anpassungen im Arbeitsrecht

    Das Bundeskabinett hat Lockerungen im Arbeitsrecht auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sieht unter anderem vor, dass Unternehmen künftig eine Stelle für die Dauer von vier Jahren befristen können. Bisher war nur das für zwei Jahre möglich. Außerdem wird der Kündigungsschutz für Spitzenverdiener abgeschwächt. Den Plänen zufolge sollen Unternehmen Beschäftigte mit einem Jahresgehalt von mehr als 180.000 Euro künftig leichter entlassen können.
    Neue Regeln soll es auch für Bäckereien und Konditoreien geben. Sie dürfen Arbeitnehmer künftig an Sonn- und Feiertagen acht Stunden beschäftigen. Bisher ist das nur drei Stunden möglich. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundestags.

    Bundesregierung ‌will Finanzwissen der ⁠Bürger verbessern

    Beschlossen wurde außerdem die erste Finanzbildungsstrategie des Bundes. Geplant ⁠sind ⁠unter ⁠anderem mehr Informationsangebote zu ⁠Geldanlage an den Börsen, Altersvorsorge ⁠und ‌dem Schutz vor Finanzbetrug. Als Botschafter sollen Fußballweltmeister ​Philipp Lahm und Schauspielerin Tomomi Themann fungieren. Bundesfinanzminister Klingbeil, SPD, erklärte, finanzielle Bildung sei eine Frage der Gerechtigkeit.

    Kabinett billigt Vorschlag für Brunnermeier als EZB-Chefvolkswirt

    Das Bundeskabinett benannte zudem den Ökonomen Markus Brunnermeier ‌als deutschen Kandidaten ⁠für den ⁠Posten des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank. In seinem neuen Amt bei der EZB würde Brunnermeier wichtige Entscheidungen über die Zinspolitik ​vorbereiten. Der Posten wird Mitte des nächsten Jahres vakant. Der Wirtschaftswissenschaftler Brunnermeier lehrt derzeit an der amerikanischen Universität Princeton.

    Spitzen von Union und SPD einigen sich auf Stromsteuer und Spritpreisdeckel

    Auch im Koalitionsausschuss hatte es Einigungen gegeben: Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich auf eine Senkung der Stromsteuer für alle. Auch ein Spritpreisdeckel soll zeitlich begrenzt kommen. Sie können hier mehr zu diesen Themen lesen.
    Diese Nachricht wurde am 18.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.