Landtagswahlen
Schwarze Bildschirme und Stille im Radio: MDR und NDR warnen vor Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags

Der Mitteldeutsche Rundfunk und der Norddeutsche Rundfunk warnen mit einer Aktion im Radio, Fernsehen und Online vor den Folgen, im Falle einer Kündigung der Rundfunkstaatsverträge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD hatte diesen Schritt für beide Bundesländer angekündigt, sollte sie nach der Landtagswahl die Regierung übernehmen.

    Logo der ARD bei der Leipziger Buchmesse.
    Logo der ARD (imago-images / Christian Grube / ArcheoPix)
    Der Norddeutsche Rundfunk schrieb online: "Funkstille bei NDR 1 Radio MV oder dem Nordmagazin: Wie sähe die Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern ohne den NDR, ohne die Regionalstudios in Rostock, Greifswald, Neubrandenburg und Schwerin aus?"

    NDR: "Gehört zur journalistischen Verantwortung"

    Laut einer NDR-Sprecherin wurde im Rahmen der Aktion jeweils ein Beitrag im Radioprogramm angekündigt, darauf folgten sechs Sekunden Stille und ein Verweis auf die NDR-Webseite. Eine Partei oder Positionen aus einem Wahlprogramm seien in den Spots nicht genannt worden. Da die Kündigungen der Verträge öffentlich debattiert würden, gehöre es zur journalistischen Verantwortung, die Menschen transparent über die Konsequenzen zu informieren.
    Auch der Mitteldeutsche Rundfunk hatte mit der Aktion unter anderem am Ende der Rundfunknachrichten von MDR Sachsen-Anhalt auf die Sorgen des Senders hingewiesen. Ein Nachrichtensprecher übergab an eine Kollegin – zunächst war jedoch rund fünf Sekunden lang nichts zu hören. Dann sagte die Journalistin: "Wie Sie hören, hören Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Das könnte passieren." Im Fernsehen wurde eine Nachrichtensendung vorübergehend durch einen schwarzen Bildschirm unterbrochen.

    Schwarze Kacheln statt Bilder

    Auch auf der Internetseite von MDR Sachsen-Anhalt greift der Sender das Thema auf. Bei mehreren regionalen Beiträgen sind anstelle der üblichen Bilder schwarze Kacheln zu sehen.
    Der juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schröder, sagte dem Deutschlandfunk, man wolle mit der Kampagne die Konsequenzen einer möglichen Kündigung deutlich machen; diese seien vielen Menschen nicht bekannt. Schröder betonte zudem, dass an eine Kündigung hohe Auflagen geknüpft seien. So könne eine Landesregierung den MDR nicht einfach abschaffen, sondern müsse gleichzeitig ein neues, verfassungskonformes Angebot aufbauen.

    Darum kann und will die AfD den Staatsvertrag kündigen

    Rundfunk in Deutschland ist Sache der Länder. Deshalb gibt es auch in jedem Bundesland einen entsprechenden Rundfunkstaatsvertrag zwischen dem Bundesland und einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt.
    Die AfD sieht das jetzige System als ein "überaltertes System aus Rundfunkräten, Posten und Pflichtgebühren". Mit der Kündigung wolle man Reformdruck erzeugen. Im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt heißt es, man werde sich dafür einsetzen, den öffentlich rechtlichen Rundfunk in ein "verfassungskonformes Grundangebot" zu überführen.

    Rundfunkbeitrag müsste wohl weiter gezahlt werden

    Nach Angaben des MDR wäreeine Kündigung in Sachsen-Anhalt frühestens zum 31. Dezember 2028 wirksam. Ab 2029 würde es den MDR in Sachsen-Anhalt dann nicht mehr geben. Allerdings müssten die Menschen nach Angaben des MDR trotzdem weiter den Rundfunkbeitrag in voller Höhe von monatlich 18 Euro 36 zahlen. Grund dafür sei, dass der Beitrag nicht auf dem Rundfunkstaatsvertrag beruhe, sondern vom Bundesverfassungsgericht festgelegt worden sei.
    Diese Nachricht wurde am 26.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.