"Schweden lässt nun 200 Jahre der Neutralität und Bündnisfreiheit hinter sich. Das ist ein großer Schritt, aber auch ein sehr natürlicher Schritt", sagte Kristersson auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Bundeskanzler Scholz betonte, die Entscheidung stärke die Sicherheit Europas und der Welt. Ähnlich äußerte sich NATO-Generalsekretär Stoltenberg.
Die estnische Regierungschefin Kallas schrieb auf X, der schwedische Beitritt sende auch ein Signal an Russland. US-Präsident Biden ließ über eine Sprecherin vermelden, das NATO-Bündnis ermutige die ungarische Regierung den Prozess für eine Aufnahme Schwedens so bald wie möglich abzuschließen.
Breite Zustimmung im Parlament in Budapest
Nach der Zustimmung des Parlaments muss nun der neue ungarische Staatspräsident Sulyok die Ratifizierung unterschreiben. Die Abgeordneten in Budapest hatten mit breiter Mehrheit dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt. 188 Abgeordnete stimmten für die Ratifizierung, sechs votierten dagegen. Damit steht der Aufnahme Schwedens in das transatlantische Verteidigungs-Bündnis nichts mehr im Wege.
Ungarn war das letzte der 31 NATO-Mitgliedsländer, dessen Ratifizierung noch ausstand. EU-interne Konflikte über die Kritik Schwedens an den rechtsstaatlichen Verhältnissen in Ungarn hatten die Entscheidung hinausgezögert.
Waffenvereinbarung im Vorfeld der Abstimmung
Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban hatte erst vor wenigen Tagen Unterstützung für die Ratifizierung des Antrags signalisiert. Vorausgegangen war ein Besuch des schwedischen Regierungschefs Kristersson in Budapest. Orban betonte, dass es wichtig gewesen sei, bilaterale Streitigkeiten zu klären. Dies sei durch den Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten "in würdiger Weise" geschehen, so Orban weiter.
Nach dem Treffen wurde bekanntgegeben, dass Ungarn unter anderem vier neue Kampfjets des schwedischen Typs Jas 39 Gripen kaufen wird. Auch zur Wartung weiterer Kampfflugzeuge wurde eine Vereinbarung getroffen. Details zu den finanziellen Konditionen wurden nicht genannt.
Sorge wegen russischer Expansionspolitik
Schweden hatte den NATO-Beitritt im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland als Reaktion auf den russischen Überfall der Ukraine beantragt. Finnland wurde bereits im April 2023 als 31. Mitglied in das Bündnis aufgenommen, Schweden rang dagegen noch viele Monate länger um die ausbleibenden Ratifizierungen durch die NATO-Mitglieder Türkei und Ungarn. Die Türkei hatte ihre Blockadehaltung im Januar beendet.
Diese Nachricht wurde am 27.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.