Dienstag, 30. April 2024

Krieg in der Ukraine
Selenskyj unterschreibt umstrittenes Mobilmachungs-Gesetz

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat das umstrittene Gesetz zur Mobilisierung weiterer Soldaten unterzeichnet.

16.04.2024
    Ukraines Präsident Wolodomir Selenskyj bei Beratungen mit lokalen und regionalen Autoritäten am 12.04.2024 in der Ukraine.
    Der ukrainische Präsident Selenskyj hat das Gesetz zur weiteren Rekrutierung von Soldaten unterzeichnet. (IMAGO / Bestimage / IMAGO / Ukraine Presidency via Bestimage)
    Das teilte das Parlament in Kiew mit. Die Abgeordneten hatten das Gesetz in der vergangenen Woche nach monatelangen Verhandlungen und zahlreichen Änderungsanträgen verabschiedet. Die neuen Regelungen sollen die Einberufung von Soldaten erleichtern und beschleunigen - unter anderem durch die Einführung eines digitalen Systems. Außerdem soll es härtere Strafen für Wehrdienstverweigerer geben. Kurz vor der Verabschiedung war zudem ein Passus gestrichen worden, der eine Entlassung von Soldaten nach 36 Monaten im Dienst vorsah.
    Die Ukraine hatte im russischen Angriffskrieg gegen das Land zuletzt immer mehr Schwierigkeiten, ausreichend Soldaten zu rekrutieren. Das Militär klagt außerdem über einen zunehmenden Mangel an Waffen und Munition.
    Diese Nachricht wurde am 16.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.