Die USA und die Regierung in Kabul haben sich auf ein beiderseitiges Sicherheitsabkommen geeinigt, das eine Präsenz von US-Truppen in Afghanistan nach 2014 regeln soll. Inhalt und Formulierungen des Entwurfs stünden fest, sagte US-Außenminister John Kerry am Mittwoch in Washington. Allerdings nannte er keine Einzelheiten. Dabei soll es auch um eine Immunität der amerikanischen Soldaten gegenüber afghanischen Gerichten, wie Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Deutschlandfunk erklärte.
Besonders umstritten ist das Truppenstatut. Washington besteht darauf, dass US-Soldaten - wie bei Nato-Auslandseinsätzen üblich - Immunität im Gastland genießen. Der US-Außenminister versicherte, es gehe künftig lediglich um eine "sehr begrenzte Rolle" von US-Militärs in Afghanistan. Es werde keine Kampftruppen geben, es gehe nur um Ausbildung und Unterstützung. Aktuell halten sich noch 75.000 US-Soldaten im Land auf. Er habe sich persönlich mit Präsident Hamid Karsai über weite Teile des Wortlauts geeinigt. Kerry machte auch klar, dass es keine Entschuldigung der USA für getötete afghanische Zivilisten geben wird, Karsai habe dies auch nicht verlangt. US-Medien hatten berichtet, Kabul erwarte dies, etwa in einem Brief der USA an Afghanistan.
Laut Karsai würden nach Verabschiedung des Abkommens ab 2015 zwischen 10.000 und 15.000 ausländische Soldaten in Afghanistan stationiert. Sein Verhältnis zu den USA bezeichnete der afghanische Präsident vor den rund Delegierten der Großen Ratsversammlung als "nicht gut". "Ich traue ihnen nicht, und sie trauen mir nicht."
Taliban wollen angreifen
Über das Abkommen müssen nun noch die 2500 Stammesältesten, Geistlichen und Politiker der Loja Dschirga entscheiden, die heute in Kabul zusammenkommen. Karsai hatte gesagt, die Frage der Immunität für US-Soldaten übersteige die Befugnis der Regierung. Nach der Ratsversammlung soll auch das Parlament darüber beraten.
Die Beratungen sind auf vier Tage angesetzt, können aber auch länger dauern. Die islamistischen Taliban sitzen bei den schwer gesicherten Stammesberatungen nicht mit am Tisch. Sie haben bereits angekündigt, die Versammlung anzugreifen. Sie sind strikt gegen das Abkommen, das voraussichtlich eine US-Militärpräsenz für weitere zehn Jahre in Afghanistan festschreiben würde. Ein Selbstmordattentäter hatte am Samstag bei einem Anschlag vor dem Gelände der Loja Dschirga 13 Menschen mit in den Tod gerissen, darunter zehn Zivilisten.
Einsatz folgte 9/11
Ausländische Truppen waren in Afghanistan als Antwort auf die Terroranschläge von Al-Kaida-Terroristen vom 11. September 2001 einmarschiert. Sie hatten die Taliban-Regierung aus Kabul vertrieben, weil diese Al-Kaida-Terroristen unterstützte. Nach 13 Jahren soll der Einsatz der Nato-Kampftruppen Ende 2014 seinen Abschluss finden, auch Deutschland hat bereits mit dem Abzug der Bundeswehrsoldaten begonnen. Taliban-Milizen sind aber immer noch im Land aktiv.