Bundesrat
Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse bei Cyberabwehr

Die deutschen Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse zur Abwehr von Cyberangriffen.

    Unten eine leicht verfremdete Luftaufnahme der Stadt Berlin mit dem Fernsehturm, darüber zahlreiche Terminalfenster mit vielen Computerbefehlen
    Deutsche Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse zur Bekämpfung von Cyberangriffen. (imago images / Jochen Tack)
    Ein entsprechendes Gesetz hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat gebilligt. Die Sicherheitsbehörden können künftig nicht nur präventive Maßnahmen ergreifen, sie haben nun auch den gesetzlichen Auftrag für eine aktive Cyberabwehr. Sie können dann etwa schädlichen Datenverkehr umleiten oder Daten auslesen, löschen und verändern.
    Außerdem stimmte die Länderkammer der Reform der Notfallversorgung von Patienten zu. An vielen Klinikstandorten sollen zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, die nach einer Ersteinschätzung und Dringlichkeit Patienten in die Notaufnahme oder eine Notdienstpraxis weiterleiten. Der Bundesrat billigte zudem eine Gesetzesänderung, wonach Opfer schwerer Straftaten künftig leichter Unterstützung in einem Prozess erhalten können.
    Weiterhin stimmte die Länderkammer der sogenannten Frühstartrente zu. Demnach bekommen Kinder ab dem Jahrgang 2020 künftig als Startkapital für die private Altersvorsorge pro Monat 10 Euro vom Staat.
    Vorerst gestoppt wurde das sogenannte Startchancengesetz mit obligatorischen Sprach- und Entwicklungstests für Vierjährige. Der Bundesrat rief dazu den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern an.
    Diese Nachricht wurde am 20.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.