Israel
Siedlungsvorhaben im Westjordanland kann vorerst nicht weiter verfolgt werden

Ein umstrittenes Siedlungsvorhaben östlich von Jerusalem wird für die Dauer der Regierungsbildung in Israel auf Eis gelegt.

    Die israelische Siedlung Ma aleh Yisrael westlich von Salfit im Norden des Westjordanlandes.
    Überall im Westjordanland zerstückeln israelische Siedlungen das palästinensische Gebiet und verstoßen damit gegen internationales Recht (Archivbild). (imago images / Zuma Wire / Wajed Nobani )
    Generalstaatsanwältin Baharav-Miara erließ eine entsprechende Verfügung. Danach werden die Vergabeverfahren für das sogenannte E1-Projekt im besetzten Westjordanland ausgesetzt. Eigentlich sollte die Frist für die Einreichung von Angeboten zum Bau von rund 1.200 Wohneinheiten morgen ablaufen. Diese soll nun auf die Zeit nach der Vereidigung einer neuen Regierung verschoben werden.
    Die israelische Menschenrechtsorganisation Peace Now begrüßte die Justizmaßnahme als wichtigen Schritt. Die nächste Regierung müsse die Ausschreibung endgültig aufheben sowie die Annexionspolitik stoppen und den Horizont für eine Zwei-Staaten-Lösung offen halten, hieß es.
    Diese Nachricht wurde am 18.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.