
Das sieht ein neuer Gesetzentwurf von Sozialminister Schweitzer (SPD) zu Vereinfachungen im Sozialrecht vor. Er liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Nachweis- und Antragspflichten sollen demnach wegfallen und Pauschalen exakte Berechnungen ersetzen. Zudem würde auf Rückforderungen zu viel ausgezahlter Kleinbeträge verzichtet. Das Vorhaben basiert unter anderem auf den Empfehlungen einer Sozialstaatskommission vom Januar. Bereits nach der Übernahme seines Amtes von der zurückgetretenen Ministerin Bas im Oktober hatte Schweitzer angekündigt, die Sozialverwaltung weiter zu modernisieren. Sein 163-seitiger Entwurf wird laut dpa derzeit in der Regierung abgestimmt.
Diese Nachricht wurde am 18.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
