Bundesverfassungsgericht
Spahn räumt Mitverantwortung bei gescheiterter Richterwahl ein - Brosius-Gersdorf hält an Kandidatur fest

Unions-Fraktionschef Spahn hat eine Mitverantwortung für die gescheiterte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag eingeräumt. In einem Brief an seine Fraktion schreibt Spahn, es ärgere ihn, dass die gute Bilanz der schwarzroten Regierung nach 70 Tagen von den Ereignissen überschattet werde.

    Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, steht vor einer türkisen Wand.
    Unions-Fraktionschef Spahn räumt seine Mitverantwortung ein (Archivbild). (picture alliance / Metodi Popow / M. Popow)
    Ihm sei bewusst, dass er als Fraktionsvorsitzender eine Verantwortung trage. Er werde nun alle Energie darauf verwenden, dass die Unionsfraktion "verlässlicher Stabilitätsanker" der Koalition bleibe. Spahn fügte hinzu, er sei überzeugt, dass man gemeinsam mit der SPD eine Lösung finden werde.
    Weil nach Kritik aus der Union die Zwei-Drittel-Mehrheit für die von der SPD nominierte Jura-Professorin Brosius-Gersdorf nicht sicher war, waren am Freitag alle drei Richterwahlen abgesagt worden. In einer Erklärung, die dem Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio vorliegt, nennt Brosius-Gersdorf es diffamierend und realitätsfern, wenn sie als ultralinks oder linksradikal eingeordnet werde. Wie die Nachrichtenagentur Reuters nach Angaben aus der SPD-Fraktion meldet, will die Juristin an ihrer Kandidatur für das Amt als Verfassungsrichterin festhalten.
    Diese Nachricht wurde am 15.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.