Niedersachsen
SPD-Affäre um Klinikverkauf: Nachfolger für zurückgetretenen Fraktionschef Politze benannt

Im Zuge der Vorwürfe gegen niedersächsische SPD-Politiker in der Klinik-Affäre wird der Abgeordnete Siebels Nachfolger des zurückgetretenen Landtagsfraktionschefs Politze.

    Stefan Politze (l), Fraktionsvorsitzender der SPD im niedersächsischen Landtag, steht im Plenarsaal des Parlaments.
    SPD-Fraktionschef Politze gibt sein Amt auf. (Julian Stratenschulte / dpa)
    Das teilten die Sozialdemokraten mit. Landesparteichef und Ministerpräsident Lies hatte den 48-Jährigen vorgeschlagen. Vergangene Woche war Politzes Immunität vom Landtag aufgehoben worden. Laut seinem Anwalt ist er von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit dem Verkauf eines früheren Klinikgrundstücks in Lehrte betroffen. Vor Ende des Vergabeverfahrens sollen Berichten zufolge sensible Informationen an einen Bieter weitergeleitet worden sein. Als Gegenleistung ist von möglichen Spenden an die SPD die Rede. Ermittelt wird auch gegen den Präsidenten der Region Hannover und Spitzenkandidaten bei der jüngsten Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Krach, sowie den Vorsitzenden der SPD Hannover und Bundestagsabgeordneten Ahmetovic. Alle drei weisen die Vorwürfe zurück. In allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung.
    Diese Nachricht wurde am 13.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.