Rechtsextremismus
SPD-Chefin Bas möchte Gesprächsangebot der Grünen zu AfD-Verbot annehmen

Die SPD-Vorsitzende Bas hat sich dafür ausgesprochen, das Gesprächsangebot der Grünen über einen AfD-Verbotsantrag anzunehmen.

    Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, bei einer Zollkontrolle im Duisburger Hafen.
    SPD-Chefin Bas. (picture alliance / dpa / Christoph Reichwein)
    Es sei zu prüfen, ob die Beweislage hergebe, dass tatsächlich Demokratiefeinde die Demokratie bekämpften, sagte sie im ARD-Fernsehen. Das gebe das Grundgesetz vor. Die Grünen hatten den Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Linken Beratungen über einen AfD-Verbotsantrag vorgeschlagen. Die Linken signalisierten bereits Zustimmung.
    Diese Nachricht wurde am 08.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.