Nach dem abgelaufenen Ultimatum für die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz meldete sich am Nachmittag der Essener SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty zu Wort. "Das Ultimatum endete gestern um 23 Uhr, ich darf ihnen mitteilen, dass ich heut Nachmittag eine Mail von Petra Hinz erhalten habe. Darin hat sie mitgeteilt, dass sie von ihren Ämtern und Parteiämtern zurücktritt", sagte Kutschaty. Allerdings halte sie weiter an ihrem Bundestagsmandat fest, bedauerte der Essener SPD-Parteichef und NRW-Justizminister. Es sei keine Verzichtserklärung eingegangen, sagte eine Sprecherin des Bundestags heute Morgen. Zu einem späteren Zeitpunkt werde sie sich auch öffentlich erklären, schrieb sie in der E-Mail.
Zum Verzicht auf ihr Bundestagsmandat gezwungen werden kann Hinz nicht. Kutschaty appelierte aber nochmals an ihre "Moral". "Ich halte diesen Schritt für überfällig", sagte Kutschaty. Petra Hinz hatte das Ultimatum des SPD-Unterbezirks Essen verstreichen lassen. Der hatte ihr eine Frist von 48 Stunden gesetzt, ihr Mandat niederzulegen - und mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht. Daran werde man festhalten, so Kutschaty. Auch sei er sich mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Thomas Oppermann, einig, dass sie zurücktreten müsse.
Hinz hatte bei Abschlüssen gelogen
Im Juli war bekannt geworden, dass die Parlamentarierin entgegen bisheriger Angaben kein Abitur gemacht und keine juristischen Examina abgelegt hat. Direkt im Anschluss kündigte Hinz an, auf ihr Mandat zu verzichten, offiziell zurückgetreten war sie aber bislang nicht. In der vergangenen Woche meldete sich Hinz beim Bundestag krank. Seitdem ist sie aus der Öffentlichkeit abgetaucht.
Der Essener SPD kostet Hinz' Verhalten derweil Mitglieder. So hätten ein Dutzend ihren Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei erklärt und dies damit begründet, dass Hinz gelogen und ihr Mandat trotzdem nicht niedergelegt habe, erklärte Kutschaty im WDR Hörfunk.
