Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag, Miersch, sagte in Bremen, nötig sei ein gemeinsames solidarisches System oder zumindest ein fairer finanzieller Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Die SPD-Fraktionen im Bund, in den Ländern und im Europaparlament veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es, Pflege dürfe kein Armutsrisiko sein, weder für Pflegebedürftige, noch für ihre Familien.

Bundesgesundheitsminister Linnemann von der CDU will seinen Gesetzentwurf zur Pflegereform morgen im Kabinett zur Abstimmung stellen. Er will vor allem die Finanzen der Kassen stabilisieren. Der Minister wies die Forderungen aus der SPD bereits am Wochenende zurück. Linnemanns Pläne sehen unter anderem höhere Hürden für eine Einstufung in einen Pflegegrad vor. Strukturelle Änderungen bei der Pflege sollen den Plänen zufolge ab Oktober in einer Kommission beraten werden.