Die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Müller, Miersch und Hubertz erklärten, es sei äußerst unglücklich, dass der Förderstopp so kurzfristig verkündet worden sei. Man fordere Klimaschutzminister Habeck von den Grünen auf, einen verlässlicheren Übergang zu organisieren. Die meisten Menschen müssten bei der Anschaffung eines neuen PKW sehr genau rechnen und hätten die Prämie sicherlich eingeplant. Grundsätzlich stehe man aber zum Auslaufen der Förderung, hieß es weiter.

Ursprünglich sollte es die Kaufprämie noch bis Ende des kommenden Jahres geben. Die Koalitionsspitzen hatten dann aber vor einigen Tagen das frühere Ende angekündigt, ohne zunächst ein genaues Enddatum anzugeben. Erst gestern wurde dann der morgige Montag genannt. Bereits zugesagte Förderungen sind von dem Stopp nicht betroffen. Auch Anträge, die heute eingehen, werden noch bearbeitet. Grund für das Ende der Förderung sind die Sparzwänge durch das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.