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Haushaltkrise
SPD-Fraktion fordert langsameren Förderstopp für E-Autos - Antragsfrist endet um Mitternacht

Das kurzfristig angekündigte Ende der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos kommt nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion zu abrupt.

    Ein E-Auto an einer Ladesäule
    Elektroautos werden nicht mehr mit einer staatlichen Kaufprämie gefördert. (picture alliance / Joaquim Ferreira / Joaquim Ferreira)
    Es sei äußerst unglücklich, dass der Förderstopp so kurzfristig verkündet worden sei, teilten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Müller, Miersch und Hubertz mit. Man fordere Klimaschutzminister Habeck von den Grünen auf, einen verlässlicheren Übergang zu organisieren. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe spricht von "unfassbar großem Vertrauensbruch" für Zehntausende Kunden, die ihre E-Fahrzeuge unter der Voraussetzung bestellt hätten, dass die Fördersumme fließe. Auch vom ADAC kommt Kritik.
    Ursprünglich war geplant, die Kaufprämie, die den Absatz von Elektrofahrzeugen ankurbeln soll, bis Ende kommenden Jahres beizubehalten. Wegen der vereinbarten Sparmaßnahmen infolge des Verfassungsgerichtsurteils zum Bundeshaushalt hatte das Wirtschaftsministerium aber gestern erklärt, schon ab heute Nacht könnten keine Förderanträge mehr gestellt werden.
    Diese Nachricht wurde am 17.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.