Freitag, 17. Mai 2024

Ampel-Koalition
SPD kritisiert 12-Punkte-Papier der FDP

Die SPD hat Vorschläge der FDP für eine restriktivere Sozialpolitik kritisiert.

21.04.2024
    Beim Europaparteitag der FDP ist das Logo der FDP zu sehen, im Vordergrund sieht man die Schatten von Delegierten.
    Die FDP fordert eine restriktivere Sozialpolitik - und wird dafür vom Koalitionspartner SPD kritisiert. (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Der SPD-Kovorsitzende Klingbeil sagte der "Bild", man werde nicht zulassen, dass Politik auf dem Rücken derjenigen gemacht werde, die hart arbeiteten und das Land am Laufen hielten. Wer 45 Jahre lang in Krankenhäusern, Kitas oder auf dem Bau schufte, habe ein Recht auf eine abschlagsfreie Rente.
    Das FDP-Präsidium fordert in seiner Beschlussvorlage für den bevorstehenden Parteitag unter anderem eine Abkehr von der Rente mit 63 sowie härtere Sanktionen für Jobverweigerer. Die Grünen äußerten sich auf dpa-Anfrage nicht zu den Vorschlägen.
    CSU-Chef Söder sprach in der "Bild am Sonntag" wörtlich von einer "Scheidungsurkunde für die Ampel". CDU-Generalsekretär Linnemann warnte in derselben Zeitung, wegen solcher permanenten Ankündigungen würden Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren.
    Diese Nachricht wurde am 21.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.