Bezahlbares Wohnen
SPD startet Anlauf für sogenannten Mietendeckel

Die SPD will sich innerhalb der Bundesregierung für die Einführung eines sogenannten Mietpreisdeckels einsetzen.

    Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär, gibt im Willy-Brandt-Haus eine Pressekonferenz.
    Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär, macht sich für einen Mietpreisdeckel stark. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Generalsekretär Klüssendorf sagte nach Beratungen der Spitzengremien der Partei, man wolle dieses Thema auf die Tagesordnung bringen. Über eine Öffnungsklausel wolle man die Bundesländer in die Lage versetzen, selbst über einen Mietendeckel zu entscheiden. Eine solche schon einmal in Berlin geltende Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht 2021 gekippt. Begründet wurde dies damit, dass die Länder nicht für das Mietrecht zuständig seien. Eine Öffnungsklausel im Bundesgesetz soll dieses Problem nun lösen.
    Klüssendorf räumte ein, dass die Union ⁠einen Preisdeckel ablehne und noch ‌überzeugt werden müsse.
    Diese Nachricht wurde am 18.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.