Pflegereform
SPD und Union wollen Streitpunkte ausräumen

Angesichts der Kritik der SPD an der geplanten Pflegereform wollen Vertreter der Koalition heute versuchen, Streitpunkte auszuräumen.

    Eine Seniorin wird von einer jungen Pflegerin mit einem Stethoskop untersucht.
    Vertreter der Koalition wollen heute versuchen, Streitpunkte in der Pflegereform auszuräumen. (picture alliance / Shotshop / Addictive Stock, S.L.)
    Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist derzeit noch unklar. Bundesgesundheitsminister Linnemann wandte sich gegen den von der SPD geforderten Pflegedeckel zur Eigenbeteiligung an den Heimkosten. Die SPD wiederum sieht nach eigenen Angaben die strukturellen Probleme durch den Gesetzentwurf Linnemanns nicht gelöst und droht mit einer Blockade.
    Der gesetzlichen Pflegeversicherung fehlt es an Geld. Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung könnte ihr ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Für dieses Jahr wird ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet. 2027 könnte die Finanzlücke auf zehn Milliarden Euro steigen.
    Nach bisheriger Planung will Linnemann den Gesetzentwurf an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett einbringen.
    Diese Nachricht wurde am 28.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.