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Zuwanderung
Städte- und Gemeindebund wollen "Migrationsgesetzbuch"

Der Städte- und Gemeindebund hat vor dem heutigen Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die Einführung eines "Migrationsgesetzbuches" gefordert.

    Das Bild zeigt das Bundeskanzleramt in Berlin, das von der Sonne angestrahlt wird.
    Das Treffen von Bund und Ländern soll Fortschritte bei strittigen Themen bringen. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Darin sollten die verschiedenen Maßnahmen für die unterschiedlichen Gruppen sowie Leistungen und mögliche Sanktionen gesammelt und beschrieben werden, sagte der Hauptgeschäftsführer Landsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Prinzipien 'Steuern, Ordnen, Begrenzen, Integrieren und nachhaltig Finanzieren' müssten endlich in konkrete gesetzgeberische Maßnahmen umgesetzt werden.
    Die Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland und dabei vor allem die Eindämmung der illegalen Migration ist das zentrale Thema des Bund-Länder-Treffens im Kanzleramt in Berlin. Außerdem geht es um die Zukunft des Deutschlandtickets, die geplante Krankenhausreform und die Beschleunigung von Planungsverfahren.
    Diese Nachricht wurde am 06.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.