Finanziell lasse die Bundesregierung die Städte und Gemeinden erneut im Regen stehen, sagte der Städtetagspräsident und Leipziger Oberbürgermeister, Jung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Besonders kritisierte Jung, dass keine Decklung des Eigenanteils der Pflegekosten geplant sei. Ein für heute vorgesehenes Gespräch mit Kanzleramtsministerin Warken sagte Jung den Angaben zufolge ab. - Kommunen tragen Pflegekosten im Rahmen der Sozialhilfe, wenn das eigene Ersparte und die Leistungen der gesetzlichen Versicherung nicht ausreichen, um die Pflege zu finanzieren.

Am Mittwoch hatte das Kabinett den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Linnemann für die gesetzliche Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Ziel ist es, das erwartete Defizit von rund zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr zu verringern. Eine Kommission soll bis zum Frühjahr Vorschläge für Strukturreformen erarbeiten.