Dienstag, 14. Mai 2024

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Steuerhinterziehung
"SZ": Selbstanzeigen verdreifacht

Die Zahl der Steuer-Selbstanzeigen hat sich nach einem Zeitungsbericht im zu Ende gegangenen Jahr auf fast 25.000 verdreifacht. Die Einnahmen aus nachversteuerten Einkünften, die allerdings teilweise aus Anzeigen früherer Jahre resultieren, summierten sich auf rund 3,5 Milliarden Euro.

02.01.2014
    Allein in Baden-Württemberg gingen bis kurz vor Jahresende 6080 Selbstanzeigen ein, ergaben Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" in allen 16 Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen waren es 4257 Anzeigen, in Bayern 3900. Prominentester Fall war der des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen ihn im April sei die Zahl der Selbstbezichtigungen vielerorts in die Höhe geschnellt.
    Angesichts solcher Zahlen hält das Gros der Länder die Selbstanzeige dem Bericht zufolge weiter für ein gutes Instrument, obwohl es sie so in keinem anderen Bereich des Strafrechts gibt. Die Finanzminister wollen demnach schon in den kommenden Wochen über entsprechende Maßnahmen beraten. Die Selbstanzeige soll den Überlegungen zufolge nur noch dann vor Strafe schützen, wenn Steuersünder für einen deutlich längeren Zeitraum als bisher alle Falschaussagen korrigierten und die Steuern nachzahlten. Im Gespräch sind bis zu zehn Jahre, bisher galten in der Regel fünf Jahre. "Gegen Betrug am Gemeinwesen helfen nur klare Ansagen und entschlossenes Handeln", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der in diesem Jahr der Länderfinanzministerkonferenz vorsitzt.
    Damit hätten die Länder seit dem Kauf der ersten Schweizer Steuer-CD im Februar 2010 mehr als 60.000 Selbstanzeigen verbucht, schreibt die Zeitung. CDU, CSU und SPD im Bund hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Verschärfung der Selbstanzeige-Kriterien in Aussicht gestellt, sollten die Länder dies wünschen.