Niedersachsen
Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Politze, hat seinen Rücktritt erklärt.

    Stefan Politze (l), Fraktionsvorsitzender der SPD im niedersächsischen Landtag, steht im Plenarsaal des Parlaments.
    SPD-Fraktionschef Politze gibt sein Amt auf (Julian Stratenschulte / dpa)
    Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit dem Verkauf des Klinikums Lehrte. Der Landtag hatte gestern Politzes Immunität aufgehoben. Der SPD-Politiker erklärte, eine anhaltende Debatte über ihn mache die politische Arbeit der Fraktion unmöglich. Gleichzeitig beteuerte er seine Unschuld.
    Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zufolge wird Politze verbotene Einflussnahme auf eine Ausschreibung vorgeworfen. Er soll Beihilfe zu Taten geleistet haben, die dem Berliner SPD-Politiker Krach vorgeworfen werden. Krach war früher Regionspräsident in Hannover. Auch er weist alle Vorwürfe zurück. Wie bei Politze gilt die Unschuldsvermutung.
    Diese Nachricht wurde am 08.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.