Sonntag, 14. April 2024

Archiv

Syrien-Friedenskonferenz
Geringe Aussicht auf Erfolg

Die Ausgangslage vor der zweiten Runde der Syrien-Friedensgespräche in Genf ist unverändert: die Opposition macht sich wenig Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe. Für eine umfassende Lösung muss laut Experten der Iran mit an den Verhandlungstisch.

10.02.2014
    UN-Sondergesandter Lakhdar Brahimi
    UN-Sondergesandter Lakhdar Brahimi leitet die zweite Verhandlungsrunde der Friedensgespräche in Genf (dpa / picture-alliance / Salvatore Di Nolfi)
    In Genf haben die Vertreter des syrischen Regimes und der Opposition heute ihre Verhandlungen über ein Ende des Bürgerkriegs fortgesetzt. Vor der zweiten, von UN-Vermittler Lakhdar Brahimi geleiteten Verhandlungsrunde hielt sich der Optimismus in Grenzen. Es galt als ausgeschlossen, dass die Konfliktparteien sich rasch auf ein Ende des Bürgerkriegs verständigen. Dieser hat nach verschiedenen Angaben von Beobachtern seit März 2011 mehr als 130.000 Menschen das Leben gekostet und Millionen in die Flucht getrieben.
    Hilfskonvoi unter Beschuss
    Hilfsorganisationen retteten am Sonntag mehrere hundert Menschen aus der belagerten Altstadt von Homs. Ein Hilfskonvoi mit Lebensmittel für Homs ist jedoch unter Beschuss geraten. Regierung und Rebellen werfen sich nun einander den Bruch der Waffenruhe vor.
    Die erste Runde der Genfer Friedensgespräche hatte keine konkreten Ergebnisse gebracht. Allein während dieser Verhandlungen zählte die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte 1.900 Tote in Syrien, und auch nach der Konferenz ging der Bürgerkrieg ohne Pause weiter. So wirft die Luftwaffe seit Tagen immer wieder Fassbomben über Aleppo ab, primitive Sprengsätze mit einer verheerenden Wirkung.
    Ein spürbares diplomatisches Ergebnis
    Das wohl einzige spürbare Ergebnis von Genf war ein diplomatisches: Die Syrische Nationale Koalition - sie spricht für die Opposition - gewann an Statur. Nun nimmt auch Russland sie ernst. Vor einer Woche reiste der Chef der Koalition, Ahmed Jarba, auf Einladung von Außenminister Sergej Lawrow nach Moskau. Das Gespräch war eine Premiere. Die russische Seite verstehe die Position der Koalition jetzt besser, sagt Jarba.
    Den Bürgerkrieg zumindest einzudämmen - wenn er sich schon nicht beilegen lässt - wird immer mehr zum eigentlichen Ziel des Genfer Prozesses. So wächst zum Beispiel in der US-Regierung die Angst davor, dass Dschihadisten des Al-Kaida-Spektrums in Syrien mehr und mehr zu einer Gefahr selbst im entfernten Amerika werden. CIA-Chef John Brennan sagt, dass Syrien immer stärker zu einer Herausforderung für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA wird, "wegen des Überschwappens der Kämpfe auf die Nachbarländer und zunehmend auch, was die Terrorfront angeht." Wenn die Regionalmächte in eine Anti-Al-Kaida-Strategie eingebunden werden, müsste der Iran - als religiöser Erzfeind des Terrornetzwerks - eigentlich dabei sein. Doch auch zur zweiten Genfer Runde ging keine Einladung nach Teheran. Experten halten das für einen Fehler.