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Syrien
Kinder deutscher IS-Kämpfer warten weiter auf Rückkehr

Rund 7.000 Kinder unter sieben Jahren leben im nordsyrischen Lager Al Hol, darunter auch die Waisen und Kinder deutscher IS-Kämpfer. Ihre Zukunft ist ungewiss. Zwar hat die Bundesregierung nun erstmals mehrere Kinder nach Deutschland zurückgeholt, der Streit um die Verantwortung geht jedoch weiter.

Von Burkhard Birke | 24.08.2019
Kinder und Frauen werden in das syrische Flüchtlingscamp Al-Hol gebracht.
Deutschland trage Verantwortung für seine Staatsbürger, auch wenn einige Verbrechern seien, sagte Irene Mihalic (Die Grünen) im Dlf (picture alliance/Chris Huby / Le Pictorium/MAXPPP/dpa)
"Meine Tochter hat es geschafft. Ich bin unglaublich dankbar dafür, aber es ist herzzerreißend nicht zu wissen, wie es ihr gerade geht. Was ich bis heute nicht verstehe, weshalb man mir meine Tochter entrissen hat aufgrund von Krankheit, weshalb ich nicht mitgehen durfte."
Ein Wechselbad der Gefühle durchlebt die Mutter der zehnmonatigen Sofia. Das Kind wurde mit einem Wasserkopf geboren, konnte im Lager Al Hol nicht richtig behandelt werden, ist todkrank. Gemeinsam mit drei IS-Waisen wurde Sofia deshalb aus dem Lager geholt. Während die drei Waisen mittlerweile bei ihren Großeltern in Deutschland sind, wird Sofia im nordirakischen Erbil noch für den Rücktransport nach Deutschland stabilisiert. Ihre Mutter, eine Berlinerin, und die zwei Brüder blieben im Lager zurück.
"Es ist sehr, sehr schwer hier zu leben, in der offenen Wüste bei 60 Grad, ohne Strom, ohne Geld."
Mehr als 70.000 Menschen leben allein im Lager Al Hol in Nordsyrien, Flüchtlinge, aber auch viele ehemalige IS-Kämpfer und ihre Familienangehörigen. Neben Syrern und Irakern befinden sich laut Schätzungen auch 11.000 ausländische Frauen und Kinder im Lager, 7.000 KInder sind unter sieben Jahre alt. Organisationen wie Human Rights Watch berichten von teils katastrophalen Verhältnissen.
"Die Kinder haben geschwollene Bäuche und trinken mit Würmern verseuchtes Abwasser. Das macht sie krank und viele sterben. Und deswegen müssen sie sofort da raus. Sie müssen sofort da raus geholt werden von den deutschen Behörden - ohne großes bürokratisches Theater. Die Kinder sind auch Opfer des IS – sie haben ja gar nichts getan. Aber auch unter den Müttern sind viele von ihren Männern gezwungen worden, in die damaligen IS-Gebiete zu reisen. Auch hier steht eine zügige Rückholung an." Fordert Wenzel Michalski, Deutschlanddirektor von Human Rights Watch.
Schweden, Frankreich und die Niederlande gehören zu den europäischen Ländern, die in den letzten Wochen bereits IS-Waisen zurückgeholt hatten. Das Kosovo hat gleich alle seine 110 Staatsbürger, darunter zwei Fünftel Kinder, aus den Camps heimgeholt.
Mehr als 110 deutsche Kinder und 90 Erwachsene sind noch in Al Hol
In Deutschland hat das Oberverwaltungsgericht Berlin die Bundesregierung in die Pflicht genommen, seine Bürger zurückzuholen. Die Regierung hat das Urteil angefochten, die Revision steht noch aus, aber im Falle der Kinder hat das Auswärtige Amt nun doch gehandelt.
"Wir werden uns dafür einsetzen, dass weitere Kinder Syrien verlassen können. Es handelt sich im Wesentlichen um Kleinkinder und deren Unterbringung dort ist alles andere als optimal. Und letztendlich können sie auch nicht für die Taten ihrer Eltern verantwortlich gemacht werden - und deshalb wollen wir dort helfen", versprach Bundesaußenminister Heiko Maas.
Bislang hatte sich die Regierung immer geziert, mit dem Hinweis, man habe keine konsularische Vertretung in Syrien. Mit den der als Terrororganisation eingestuften PKK nahestehenden Kurdenorganisationen, die in Nordsyrien die Kontrolle haben, wollte man bislang keine ofiziellen Kontakte. Mehr als 110 deutsche Kinder und 90 Erwachsene befinden sich angeblich noch in Al Hol. Sie alle haben einen Anspruch auf Fürsorge durch den deutschen Staat wie das Oberverwaltungsgericht noch einmal bekräftigt hat.
Trump fordert Europa zur Rückholung von IS-Kämpfern auf
Und auch US-Präsident Donald Trump, der die Kurden mit Truppen beim Kampf gegen den IS unterstützt, hat in der für ihn bekannten Art den Europäern klargemacht, es gäbe 2.500 IS-Kämpfer, die Europa zurücknehmen müsse.
"Die wollen nach Frankreich, Deutschland und andere Länder. Warten wir einmal ab, ob sie die nehmen. Wenn nicht, werden wir sie nach Europa freilassen."
Eine unkontrollierte Rückkehr ehemaliger IS-Kämpfer kann nicht im Interesse Deutschlands und anderer europäischer Staaten liegen. Bei einer legalen Rückholung wird man wohl angesichts schwieriger Beweisführung nicht jedem den Prozess machen können. Deshalb ist schon von einem International Gerichtshof im Irak oder einer Übernahme der Gefangenen durch den Irak die Rede, was sich die Iraker natürlich teuer bezahlen lassen wollen. Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, hält wenig von solchen Gedankenspielen:
"Ob es uns gefällt oder nicht: Deutschland trägt Verantwortung für seine Staatsbürger, auch wenn es sich dabei um Verbrecher handelt. Deswegen ist natürlich auch die Verpflichtung gegeben, dass es rechtstaatlich geordnete Strafverfahren gibt. Und wir sehen aktuell nicht, wie das im Irak gewährleistet sein soll. Dort gibt es die Todesstrafe, dort gibt es Berichte über erzwungene Geständnisse, über Folter und dergleichen und wir sehen nicht, wie dort ein Strafverfahren durchgeführt werden kann, das rechtsstaatlichen Standards genügt."
Was bleibt also? Rückholung mit allen Risiken oder die Menschen und vor allem die Kinder weiter in den Lagern vor sich hin vegetieren lassen. Womöglich bis sich das Problem auf natürlichem Wege löst.