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Syrien
US-Hinweise auf erneuten Giftgaseinsatz

Die USA werfen der Regierung in Syrien den erneuten Einsatz giftiger Chemikalien im Bürgerkrieg vor. Dabei sind mehrere Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Washington kritisierte außerdem die für Juni angesetzten Wahlen.

22.04.2014
    Es handele sich vermutlich um Chlorgas, das diesen Monat gegen das von der Opposition kontrollierte Dorf Kafr Zita eingesetzt worden sei, sagte eine Sprecherin im Washingtoner Außenministerium. "Wir haben Hinweise über den Einsatz giftiger Industriechemikalien", sagte sie und forderte eine Untersuchung zur genauen Klärung. Es sei offenbar eine Chemikalie, die nicht an der "Spitze der Liste" der OPCW-Kontrolleure stehe, fügte sie hinzu. Die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) hatte erst jüngst bekanntgegeben, dass etwa 80 Prozent der syrischen Chemiewaffen abtransportiert oder vernichtet worden seien.
    Die USA hatten mit einem Militärschlag gedroht, nachdem bei einem Giftgasangriff im August vergangenen Jahres bei Damaskus Hunderte Menschen getötet worden waren. In Syrien herrscht seit drei Jahren Bürgerkrieg. Aufständische wollen Präsident Baschar al-Assad aus dem Amt drängen. Bislang wurden etwa 150.000 Menschen getötet.
    "Parodie von Demokratie"
    Washington kritisierte nun außerdem die für den 3. Juni angekündigten Wahlen der Regierung des syrischen Präsidenten. Es handele sich nicht um eine echte Abstimmung. Es handele sich um eine "Parodie von Demokratie", sagte die Sprecherin. "Das hat keine Glaubwürdigkeit." Auch die Vereinten Nationen in New York kritisierten das geplante Votum. Es wird erwartet, dass Assad für eine dritte Amtszeit antritt.
    Mögliche Gegenkandidaten würden ihr Leben riskieren, sagte der Oppositionelle Sadiqu Al-Mousllie vom Syrischen Nationalrat im Deutschlandfunk. Zehntausende Gegner des Regimes Assad seien bereits verschwunden. Die Weltgemeinschaft dürfe die Wahlen nicht anerkennen, forderte Mousllie. "Die rote Linie ist mit dem Blut der syrischen Bevölkerung gezeichnet worden. Wenn die Welt sich bewegen sollte, sollte sie sich jetzt bewegen."
    (sdö/bor)