Berlin
SPD und Grüne entscheiden über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken

In Berlin entscheiden SPD und Grüne heute über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken.

    Kugelschreiber von der SPD, die Grünen und die Linke,
    SPD und Grüneentscheiden über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken. (imago stock&people)
    Dazu kam am späten Nachmittag der Landesvorstand der Sozialdemokraten zusammen; die Grünen haben für den Abend einen kleinen Parteitag einberufen. Die Linke trifft ihre Entscheidung Ende Oktober. Für Diskussionen sorgen neben dem Thema Antisemtismus weiterhin die Pläne der drei Parteien zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Die Linken-Kovorsitzende Schwerdtner kritisierte Pläne der Bundesregierung, dies per Gesetz zu stoppen, als verfassungsmäßig bedenklich. Dies offenbare ein problematisches Demokratieverständnis, sagte sie. Der Juso-Vorsitzende Türmer sagte im ARD-Fernsehen, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus hätten die Berliner klar gemacht, dass sie sich einen Politikwechsel und Maßnahmen gegen die hohen Mieten wünschten. Bundeswirtschaftministerin Reiche bezeichnete dagegen die Vergesellschaftungspläne als Gefahr für den Standort, die weit über Berlin hinausgehe. Die CDU-Politikerin rief SPD und Grüne auf, andere Möglichkeiten einer Mehrheitsbildung zu ergreifen. Rechnerisch wäre in Berlin auch ein Bündnis von CDU, Grünen und SPD möglich.
    Diese Nachricht wurde am 19.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.