Montag, 29. April 2024

Georgien
Tausende Menschen protestieren gegen Gesetz zu "ausländischen Agenten" - Prügelei im Parlament

In Georgien haben erneut Tausende Menschen gegen das Gesetz über sogenannte "ausländische Agenten" protestiert.

16.04.2024
    Viele Menschen demonstrieren auf einem Platz vor dem beleuchteten Parlamentsgebäude.
    In Georgien haben prowestliche Demonstranten erneut gegen ein als "russisch" kritisiertes Gesetz protestiert. (AFP / VANO SHLAMOV)
    Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur versammelten sich etwa 20.000 Demonstranten vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis. Es habe mehrere Festnahmen gegeben. Der Gesetzentwurf der Regierungspartei "Georgischer Traum" sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, registrieren lassen und ihre Bilanzen offenlegen müssen. Kritikern zufolge ähnelt der Entwurf einem russischen Gesetz, das dazu dient, die Aktivitäten unabhängiger Organisationen und Medien einzuschränken.
    Georgien ist seit Dezember EU-Beitrittskandidat. In jüngster Zeit deutet sich aber an, dass sich das Land unter Regierungschef Kobachidse wieder mehr Russland zuwendet.
    Diese Nachricht wurde am 16.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.