Samstag, 13. April 2024

Slowakei
Tausende protestieren gegen geplante Strafgesetzreform

In der Slowakei haben erneut Tausende gegen die Regierung von Ministerpräsident Fico protestiert.

20.12.2023
    In der Slowakei haben erneut tausende Menschen gegen die neue Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert.
    In der Slowakei haben erneut tausende Menschen gegen die neue Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert. (picture alliance / CTK / Vaclav Salek)
    Sie wandten sich gegen die geplante Reform der Strafgesetzgebung. Sie sieht unter anderem vor, Strafen für Korruption zu lockern. Außerdem soll die für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständige Sonderstaatsanwaltschaft abgeschafft werden. Von Seiten der Europäischen Union hieß es, die Pläne enthielten ein ernsthaftes Risiko hinsichtlich einer Verletzung der Rechtsstaatlichkeit.
    Diese Nachricht wurde am 20.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.