Bundesrat
Reform der Notfallversorgung kann in Kraft treten

Die geplante Reform der Notfallversorgung von Patienten kann in Kraft treten.

    Ein Rettungswagen mit Blaulicht
    Die Reform der Notfallversorgung kann in Kraft treten. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)
    Der Bundesrat billigte das vom Bundestag beschlossene Gesetz, das eine gezielte Steuerung von Patienten mit dringenden Anliegen vorsieht. An vielen Klinikstandorten sollen zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden. Diese sollen nach einer Ersteinschätzung und Dringlichkeit Patienten in die Notaufnahme oder eine Notdienstpraxis weiterleiten. Eine Ersteinschätzung soll es auch telefonisch über eine bundesweite Servicenummer geben.
    Die Länderkammer stimmte zudem einer Gesetzesänderung zu, wonach Opfer schwerer Straftaten künftig leichter Unterstützung in einem Prozess erhalten können. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.
    Der Bundesrat stoppte darüber hinaus vorerst das sogenannte Startchancengesetz mit obligatorischen Sprach- und Entwicklungstests für Vierjährige. Er rief dazu den Vermittlungsausschuss an, in dem Bund und Länder nun einen Kompromiss finden wollen.
    Diese Nachricht wurde am 20.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.