Montag, 29. April 2024

USA
Trump kann Kaution in Höhe von 450 Millionen Dollar nicht aufbringen

Der frühere US-Präsident Trump ist nach Angaben seiner Anwälte nicht in der Lage, eine Kaution in Höhe von rund 450 Millionen Dollar aufzubringen. Sie baten das Gericht, die in der kommenden Woche fällige Zahlung auszusetzen - oder zu reduzieren.

19.03.2024
    Der frühere US-Präsident Trump in einem Gerichtssaal in New York. Er schaut grimmig. (Archivbild)
    Der frühere US-Präsident Trump in einem Gerichtssaal in New York (Archivbild) (AP / Brendan McDermid)
    Trump muss das Geld in einem Betrugsprozess in New York entweder selbst bezahlen oder entsprechende Sicherheiten vorweisen. Gelingt ihm dies nicht, könnten Teile seines Immobilienbesitzes durch den Bundesstaat New York beschlagnahmt werden. In einem Schreiben seiner Anwälte an ein Berufungsgericht heißt es, Trump habe von 30 Kautionsgesellschaften eine Absage erhalten. Viele würden auch keine Sicherheiten von mehr als 100 Millionen Dollar leisten und akzeptierten zudem Immobilien nicht als Gegenwert. Die Anwälte baten um eine Aufschiebung oder eine Begrenzung auf 100 Millionen Dollar. Die Entscheidung des Richters steht noch aus.

    Bilanzen manipuliert

    In dem Prozess war Trump vorgeworfen worden, den Wert seines Unternehmens jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Mitte Februar war der ehemalige US-Präsident von einem Gericht zur Zahlung von knapp 355 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt worden, die laufend addiert werden. Er hat seit dem 23. Februar eine Frist von 30 Tagen - bis zum 25. März - um die Summe oder eine Sicherheitsleistung zu erbringen.

    Mögliche Verurteilung als Wahlhindernis

    Für Trump, der sich als Kandidat der Republikanischen Partei erneut um den Einzug ins Weiße Haus bemüht, steht viel auf dem Spiel. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom Februar zufolge würden ein Viertel der Republikaner und die Hälfte der Unabhängigen Trump nicht wählen, sollte er von Geschworenen schuldig gesprochen werden. In Umfragen liegt er mit dem demokratischen Amtsinhaber Biden faktisch gleichauf.
    Trump ist noch in mehreren weiteren Verfahren angeklagt. Vor einigen Tagen erbrachte er eine Sicherheitsleistung über 96,1 Millionen Dollar im Zusammenhang mit dem getrennten Verleumdungsverfahren der Schriftstellerin E. Jean Carroll, die er in den 90er Jahren sexuell missbraucht haben soll. Trump hat in beiden Fällen die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und Berufung angekündigt. Das Magazin "Forbes" schätzt sein gesamtes Vermögen auf 2,6 Milliarden Dollar. Trump selbst bezifferte sein Barvermögen jüngst auf rund 400 Millionen Dollar.
    Diese Nachricht wurde am 19.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.