Der Gesetzentwurf der Koalition von Regierungschef Babis wurde im Schnellverfahren in erster Lesung gebilligt. Der Vorschlag wird nun an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet, bevor endgültig darüber abgestimmt wird.

Das Vorhaben läuft auf die Abschaffung der Rundfunkgebühren hinaus. Die rechtspopulistische Koalition will die öffentlich-rechtlichen Medien stattdessen direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren. Kritiker befürchten, dass damit das Fernsehen und der Rundfunk direkt von der Regierungsmacht abhängig und zu deren Sprachrohr gemacht werden. Oppositionsparteien, Bürgerinitiativen und Medienvertreter kündigten nach der Abstimmung an, weiter gegen die Pläne zu kämpfen.