Polen
Tumulte um Verfassungsgericht - Präsident Nawrocki vor Ort

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht eskaliert.

    Eingang des polnischen Verfassungsgerichts
    Das polnische Verfassungsgericht (dpa/picture-alliance/ Rafal Guz)
    Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Abend nach Agenturberichten, Absperrungen vor dem Gerichtsgebäude in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Dies wurde von der Bereitschaftspolizei verhindert.
    Hintergrund des Konflikts ist eine Auseinandersetzung zwischen Ministerpräsident Tusk und der früheren Regierungspartei PiS um die Besetzung des Gerichts. Zudem war gestern kurzfristig die Suspendierung von Gerichtspräsident Swieczkowski bekanntgegeben worden. Der rechtskonservative Staatschef Nawrocki begab sich laut Berichten am Abend in das Gerichtsgebäude.
    Diese Nachricht wurde am 31.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.