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Proteste in Polen
Tusk sieht Demokratie in Gefahr

Der polnische Oppositionsführer und frühere EU-Ratspräsident Tusk sieht die Demokratie in Polen in Gefahr.

    Das Foto zeigt Menschen, die Fahnen schwenken und demonstrieren.
    In Warschau demonstrieren hunderttausende Menschen gegen die Regierung. (IMAGO / Aleksander Kalka / IMAGO / Aleksander Kalka)
    Die Angriffe der Regierungspartei PiS auf die Pfeiler der Demokratie würden nicht stillschweigend hingenommen, sagte Tusk bei einer Demonstration in Warschau mit hunderttausenden Teilnehmern. Die Demokratie in Polen liege im Sterben. Tusks Partei, die Bürgerplattform, hatte zu der Kundgebung aufgerufen; andere Oppositionsparteien schlossen sich dem Appell an. Der erste demokratisch gewählte Präsident und Friedensnobelpreisträger Walesa lief an der Spitze des Demonstrationszuges. Auch in anderen polnischen Städten gab es Kundgebungen.
    Hintergrund ist unter anderem ein neues Gesetz, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur russischen Einflussnahme vorsieht. Kritiker sehen darin die Gefahr, wenige Monate vor der Parlamentswahl Oppositionspolitiker an den Pranger zu stellen.
    Diese Nachricht wurde am 04.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.