Polen
Tusk stellt Vertrauensfrage am 11. Juni

In Polen will Regierungschef Tusk am 11. Juni im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

    Polens Premierminister Donald Tusk steht auf einer Wahlveranstaltung zwischen mehreren Menschen und blickt zur Seite.
    Donald Tusk. (picture alliance / NurPhoto / Klaudia Radecka)
    Das kündigte er vor einer Kabinettssitzung in Warschau an. Die Ankündigung folgt auf die Niederlage des von Tusk unterstützten proeuropäischen Kandidaten Trzaskowski bei der Präsidentschafts-Stichwahl. Der Sieg des rechtsnationalen Politikers Nawrocki gilt als Schwächung der Mitte-Links-Regierung von Tusk. Nawrocki, der von der PiS-Partei unterstützt wird, hatte im Wahlkampf angekündigt, Reformen der Tusk-Regierung zu stoppen. In Polen hat der Präsident durch ein Vetorecht gegen Entscheidungen des Parlaments vergleichsweise viel Macht.
    Tusk will mit der Vertrauensfrage prüfen, ob seine Regierung aus drei Parteien noch tragfähig ist. Die Amtszeit der Tusk-Regierung geht eigentlich noch bis Ende 2027.
    Diese Nachricht wurde am 03.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.