Bundeshaushalt
Kreditfinanzierter Autobahnausbau: Kritik an Klingbeil aus eigener Fraktion

Die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Klingbeil zur bundeseigenen Autobahn GmbH stoßen auch in seiner eigenen SPD-Fraktion auf Kritik.

    Das Logo der bundeseigenen Autobahn GmbH auf einer Plane
    Das Logo der bundeseigenen Autobahn GmbH (picture alliance/dpa/Daniel Vogl)
    Im Bundeshaushalt 2027 werde ein Gesetz vorweggenommen, das noch gar nicht vom Parlament beschlossen sei, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Cademartori, dem Tagesspiegel. Sie wolle sich nicht unter Druck setzen lassen, betonte die Sozialdemokratin.
    Nach den Plänen des Finanzministers soll die Autobahn GmbH künftig Kredite aufnehmen dürfen. Im neuen Haushalt hat Klingbeil im Gegenzug rund zwei Milliarden Euro weniger für Investitionen vorgesehen. - Die Grünen hatten kritisiert, durch das Streichen der Haushaltsmittel zwinge Klingbeil den Bundestag, dem umstrittenen Kreditvorhaben zuzustimmen, weil sonst viele Autobahn-Projekte im kommenden Jahr mangels Finanzierung gestoppt werden müssten. Sie sprachen von Erpressung.
    Diese Nachricht wurde am 13.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.