Kraftstoffpreisdeckel
SPD kündigt Widerstand gegen Gesetzentwurf an

Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Reiche für den angekündigten Kraftstoffpreisdeckel sorgen weiter für Kritik, auch in den Reihen der Regierung.

    Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär, schaut in der Sendung Caren Miosga nachdenklich.
    Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär (picture alliance / HMB Media / Uwe Koch)
    Der Vorschlag werde in der Praxis ⁠weitgehend wirkungslos bleiben, sagte SPD-Generalsekretär Klüssendorf. Wenn der Deckel erst greife, wenn die Preise längst explodiert seien, komme die Entlastung viel zu spät. Außerdem drohten Fehlanreize, da die Mineralölkonzerne den Mechanismus leicht umgehen könnten. Klüssendorf forderte Nachbesserungen. Auch SPD-Fraktionschef Miersch mahnte Änderungen an. Unionsfraktionschef Frei betonte dagegen, man stehe zu der Vereinbarung über einen Preisdeckel.
    Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der Monopolkommission, Duso, den Gesetzentwurf kritisiert. Er forderte, statt Preise zu deckeln, diejenigen gezielt zu unterstützen, die unter den hohen Preisen besonders litten.
    Diese Nachricht wurde am 03.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.