Bundespräsident Steinmeier hat den Überfall auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Magnitz in Bremen verurteilt. Jede Form der Gewalt gegen Mandatsträger sei ein Angriff auf den Rechtsstaat, schrieb Steinmeier in einem Brief an Magnitz. Dem müssten sich alle geeint und geschlossen entgegenstellen.
Der Angriff auf den AfD-Politiker hatte sich laut Polizei gestern gegen 17:20 Uhr ereignet. Demnach wurde Magnitz in der Bremer Innenstadt überfallen. Die Polizei nach eigenen Angaben inzwischen eine Sonderkommission gebildet und steht in engem Austausch mit dem Bundeskriminalamt. In einer früheren Mitteilung der Polizei heißt es, es sei von einer politischen Motivation der Tat auszugehen.
"Alltägliche Hetze gegen die AfD" in Medien und Politik
Der Politiker war auf dem Heimweg von einer Veranstaltung des Bremer "Weser-Kuriers". Laut AfD lauerten ihm mehrere Personen auf, die vermummt gewesen seien. Sie schlugen Magnitz den Angaben zufolge mit einem Kantholz bewusstlos und traten ihm vor den Kopf, als er schon auf dem Boden lag. Die Bremer AfD, aber auch der Bundesvorsitzende Meuthen veröffentlichten ein Foto des Schwerverletzten.
Am Abend teilten die Bremer Behörden mit, sie ermittelten wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft gibt es nach ersten Vernehmungen sowie einer Auswertung des Videomaterials erste Ergebnisse. Demnach zeigen die Aufnahmen, wie sich zwei Menschen dem Politiker näherten, ein dritter lief versetzt dahinter. Einer der Unbekannten schlug Magnitz nieder, woraufhin dieser stürzte. Der Abgeordnete habe eine stark blutende Kopfverletzung erlitten. Anschließend sei das Trio vom Ort des Geschehens geflüchtet. Nach Angaben der Behörden war nicht erkennbar, dass der Täter einen Schlaggegenstand benutzt habe.
In einem Tweet der AfD heißt es: "Wir wünschen Frank #Magnitz baldige & vollständige Genesung und hoffen, dass die Verantwortlichen dieses hinterhältigen Anschlags schnellstmöglich gefasst werden." Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel spricht in einem Tweet von einem "Mordanschlag" auf Magnitz. Aus ihrer Sicht geht das zurück auf eine "alltägliche Hetze gegen die AfD, für die Medien und Politiker der Altparteien verantwortlich zeichnen".
Bewaffnung für AfD-Politiker gefordert
Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Räpple reagierte mit einer radikalen Forderung. Zur Notwehr bei künftigen Angriffen müsse eine legale "Bewaffnung" von AfD-Politikern möglich sein, sofern ein individueller Personenschutz durch die Polizei nicht gewährleistet werden könne, teilte er mit. Räpple gilt allerdings als Außenseiter in der AfD. Der baden-württembergische Landesverband plant ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn - wegen Verstöße gegen die Grundsätze der Partei und wiederholtes parteischädigendes Verhalten, wie es hieß.
Der Bundestagsabgeordnete Frömming stellte in einem Tweet den Zusammenhang zwischen dem Überfalls auf Magnitz und der Debatte über die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann her. Diese hatte auf ihrem privaten Twitter-Account "Nazis raus" geschrieben. Seitdem erhält sie Mord- und Vergewaltigungsdrohungen. Viele Menschen haben sich mit Diekmann solidarisiert und twitterten ebenfalls #NazisRaus. Damit katapultierten sie den Hashtag zeitweise an die Spitze der deutschen Twitter-Trends.
Frömming twitterte unter bezugnahme auf diesen Sachverhalt "Achte auf deine Gedanken, denn sie werden Worte. Achte auf Deine Worte, denn sie werden Handlungen. #NazisRaus".
"Widerlicher Angriff auf die Demokratie"
Der Bremer Weser-Kurier spricht in einem Kommentar mit Blick auf den Überfall von einem "widerlichen Angriff auf die Demokratie". Zitat: "Für diese Tat kann es kein Verständnis geben. Man mag die AfD ablehnen und Frank Magnitz' politisches Wirken kritisch sehen, aber diese Gewalt hat keinen Platz in der Demokratie und auch nicht in Bremen."
In die gleiche Richtung gehen viele Reaktionen aus den anderen Parteien, aber auch von der Bundesregierung. Deren Sprecher Seibert twitterte am Vormittag:
Der Tenor der Reaktionen in der Politik lässt sich in etwa so zusammenfassen: Man kann die Positionen der AfD kritisieren, aber Gewalt als Mittel ist absolut tabu. Ein vergleichbarer Tenor prägt eine Vielzahl der Reaktionen auf Twitter und in anderen Netzwerken wie Facebook. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Bartsch, etwa schrieb, es gebe keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen. Ähnlich äußerten sich Poltitiker von FDP und Grünen. Auch bei der SPD gab es viele Reaktionen, so etwa von Bundesaußenminister Maas und Justizministerin Barley. Stellvertretend für die Reaktionen der Sozialdemokraten steht vielleicht dieser Tweet:
Doch inzwischen geht die Diskussion schon weiter. Zum einen wird problematisiert, ob es richtig war, dass die AfD ein Bild des blutüberströmten Politikers veröffentlicht. Zum anderen stellt etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung die Frage, ob das Verbrechen instrumentalisiert wird.
Inzwischen hat sich Magnitz selbst auch zu dem Überfall geäußert. Er sagte am Morgen dem Weser-Kurier, er könne sich an den Überfall nicht erinnern. Auf dem Weg zu seinem Auto sei er durch den dunklen Innenhof des Theater in Bremen gegangen - und dort attackiert worden, Zitat: "Mein großes Glück waren zwei Bauarbeiter, die eingeschritten sind". Magnitz hat eine schwere Platzwunde am Kopf und liegt im Krankenhaus.