CDU und FDP haben den Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gestellt. Die Oppositionsparteien werfen der Landesregierung vor, bisher keinen Beitrag zur Aufklärung der Geschehnisse rund um den Kölner Hauptbahnhof geleistet zu haben. Mit dem Untersuchungsausschuss solle geklärt werden, warum eine Gruppe vermutlich vor allem nordafrikanischer Männer fast ungehindert Frauen sexuell belästigen und bestehlen konnte.
Die Opposition wirft Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) zudem vor, nach den Übergriffen in der Silvesternacht zu spät eingegriffen und reagiert zu haben. Kraft hatte in einer Sondersitzung des Landtags vergangenen Donnerstag von operativen Fehlentscheidungen der Kölner Polizei und gravierenden Fehler in der Kommunikation gesprochen. Sie kündigte mehr Personal bei Polizei und schnellere Strafverfahren an.
Über die Einsetzung des Ausschusses wird der Landtag voraussichtlich in der kommenden Woche abstimmen. CDU und FDP können den U-Ausschuss alleine durchsetzen. Es ist aber parlamentarischer Brauch, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen gemeinsam die Einsetzung beschließen.
Mathies wird neuer Polizeipräsident
Zuvor war bekannt geworden, dass der langjährige Polizist und Behördenleiter Jürgen Mathies neuer Polizeipräsident von Köln wird. Das entschied die rot-grüne Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Jäger, wie dessen Ministerium mitteilte. Bei der Vorstellung von Mathies in Köln zeigte sich Jäger überzeugt, dass der 56-Jährige nach der Silvester-Gewalt "das Vertrauen der Menschen in die Kölner Polizei zurückgewinnen" werde. Mathies tritt die Nachfolge von Wolfgang Albers an, den Jäger am 8. Januar im Zusammenhang mit den sexuellen Übergriffen an Silvester in Köln in den einstweiligen Ruhestand versetzt hatte.
Bei der Polizei gehen auch fast drei Wochen nach den Übergriffen weitere Anzeigen ein. Mittlerweile seien es 809, teilte die Oberstaatsanwalt mit - am Tag zuvor waren es noch 766 gewesen. Sexualstraftaten seien von 521 Personen angezeigt worden. Zudem werden zum Beispiel Diebstähle und Körperverletzungen gemeldet.
(hba/bor/tj)
