Dienstag, 07. Mai 2024

Sterbehilfe
Überparteiliche Initiative stellt Gesetzentwurf vor

Vor der geplanten Bundestagsabstimmung über Regelungen zur begleiteten Sterbehilfe hat eine überparteiliche Initiative ihren Gesetzvorschlag präsentiert.

13.06.2023
    Händehalten auf einer Bettdecke
    Der Bundestag will noch vor der Sommerpause über ein Gesetz zur Regelung der Sterbehilfe entscheiden. (imago-images/Ute Grabowsky)
    Die Gruppe um die Bundestagsabgeordneten Künast von den Grünen und Helling-Plahr von der FDP hatten sich zuvor mit ihren Initiativen zusammengetan. Ihre Vorschläge sehen einen liberalen, straffreien Umgang mit begleiteter Sterbehilfe vor. So soll Sterbewilligen der Zugang zu tödlich wirkenden Medikamenten ermöglicht werden, wenn sie zuvor beraten wurden. Damit liegen dem Parlament für die noch vor der Sommerpause geplante Abstimmung nur noch zwei statt drei Vorschläge vor. Der Entwurf der Gruppe um den SPD-Abgeordneten Castellucci sieht vor, die organisierte Hilfe bei der Selbsttötung im Strafrecht zu verbieten, unter Bedingungen aber zu erlauben. - Hintergrund der Debatte ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020, das ein pauschales Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt hatte. Kritik kam von der Stiftung Patientenschutz. Vorstand Brysch sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Selbstbestimmung der Sterbewilligen und der Schutz vor Fremdbestimmung seien viel zu komplex, um sie in Paragrafen zu pressen.
    Diese Nachricht wurde am 13.06.2023 im Programm Deutschlandfunk Kultur gesendet.