Ukraine
"Die Lage ist sehr schwierig"

Nun hat sich auch Russland - oder vielmehr der russische Vermittler Wladimir Lukin - in die laufenden Krisengespräche eingeschaltet. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf die Beraterin von Viktor Janukowitsch, Anna German. Noch sind die Gespräche ohne Ergebnis. Einem Agenturbericht zufolge soll das Parlament heute über eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 debattieren. Diese würde die Macht des Präsidenten begrenzen und das Parlament stärken. Entscheidende Punkte sind aber noch strittig.

+++ 22:13 Uhr +++ Außer den Außenministern aus Deutschland, Polen und Frankreich sind auch die ukrainischen Oppositionsführer zu neuen Gesprächen mit Präsident Janukowitsch aufgebrochen.

+++21:38 Uhr +++ Das ukrainische Parlament beschließt fast einstimmig ein Ende des "Anti-Terror-Einsatzes" im Land. Die Abgeordneten verlangen, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen. Außerdem untersagen sie fast einstimmig den Einsatz von Schusswaffen. Nach der Abstimmung singen die Parlamentarier die Nationalhymne. Zwar muss Präsident Viktor Janukowitsch den Beschluss noch unterzeichnen, Beobachter sprachen aber von einem symbolisch wichtigen Zeichen.

+++ 20.38 +++ Am Rande der Gespräche der Außenminister Steinmeier, Fabius und Sikorski in Kiew wurde vor zu großem Optimismus gewarnt. "Die Lage ist sehr schwierig", sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius in Kiew nach einem Treffen mit der Opposition. Anschließend wollte er zusammen mit Steinmeier und Sikorski die Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch fortführen. Aus Kreisen der deutschen Delegation hieß es, es werde mit einer langen "Nachtsitzung" gerechnet.

+++ 20:36 Uhr +++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und auch mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Ein Regierungssprecher in Berlin teilte mit, alle drei seien sich darüber einig gewesen, dass schnellstmöglich eine politische Lösung der Krise in der Ukraine gefunden werden und das Blutvergießen aufhören müsse.

+++ 20:27 Uhr +++ Erstmals laufen in mehreren westukrainischen Städten ganze Polizeieinheiten zu den Regierungsgegnern über. In den Gebieten Transkarpaten und Tschernowzy sowie im mittelukrainischen Poltawa sollen sich die Einsatzkräfte komplett zu den Gegnern von Präsident Janukowitsch bekannt haben, berichteten örtliche Medien.

+++ 20:24 Uhr +++ Oppositionsführer Vitali Klitschko sagt zum Fahrplan der EU: "Alles hängt von dem Mann ab, der absolute Macht hat." Und: "Es gibt noch keine Ergebnisse. Ich hoffe, dass wir heute Nacht Ergebnisse haben werden."

+++ 19:32 Uhr +++ Präsident Janukowitsch hat sich nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk bereit erklärt, in diesem Jahr vorgezogene Wahlen abzuhalten. Das habe Janukowitsch bei dem Treffen mit den Außenministern von Deutschland, Frankreich und Polen gesagt.

+++ 18:18 Uhr +++ Die EU-Außenminister verhängen Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine. Bei ihrer Sondersitzung in Brüssel beschließen die Diplomaten Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Konten.

#Ukraine : Conclusions of the #EU Foreign Affairs Council http://t.co/S7kOVhCLqt #EuroMaidan #FAC @EUCouncilPress— EU External Action (@eu_eeas) 20. Februar 2014

+++ 18:11 Uhr +++ Unsere Korrespondentin Sabine Adler spricht von insgesamt 70 bis 100 Toten am heutigen Tag in Kiew. Der Maidan sei nach wie vor voll mit Menschen. Es sehe so aus, als wollten sie ein Zeichen setzen - nämlich trotz Gewalt an ihren Forderungen festzuhalten, so Adler.

+++ 17:05 Uhr +++ Das EU-Trio aus Deutschland, Frankreich und Polen hat einen Fahrplan für eine politische Lösung im Machtkampf in der Ukraine vorgeschlagen. Demnach sollen eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen und Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden.

+++ 16:57 Uhr +++ Ein Sanitäter berichtet, dass mindestens 70 Regierungsgegner getötet wurden.

+++ 16:28 Uhr +++ Regierungsgegner haben bei den Straßenschlachten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mindestens 67 Polizisten gefangen genommen. Das teilte das Innenministerium in einer Erklärung mit.

+++ 16:01 Uhr +++ Das Vermittlungsgespräch ist beendet. "Ansätze für Fortschritte sind vorstellbar", hieß es nach dem vierstündigen Treffen aus Delegationskreisen.

#Kiew: Gespräche der 3 Außenminister mit Präs. #Janukowitsch sind nach 4 Stunden beendet+werden jetzt mit Opposition fortgeführt. #Ukraine— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 20. Februar 2014

+++ 15:53 Uhr +++ Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen verlängern ihre Vermittlungsmission in der Ukraine. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Kollegen Laurent Fabius und Radoslav Sikorski bleiben in Kiew und reisen nicht zu einem Krisentreffen mit ihren EU-Kollegen nach Brüssel.

+++ 15:45 Uhr +++ Mehr als 60 Demonstranten sollen getötet worden sein, "alle durch Kugeln", sagte der Leiter der medizinischen Dienste der Opposition, Swjatoslaw Chanenko, der Nachrichtenagentur AFP in Kiew.

+++ 15:38 Uhr +++ Kremlchef Wladimir Putin schickt auf Bitte von Präsident Viktor Janukowitsch einen Vermittler nach Kiew. Der scheidende Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin solle an Gesprächen zwischen Führung und Opposition in der Ex-Sowjetrepublik teilnehmen, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow.

+++ 15:34 Uhr +++ Demonstranten haben nach Darstellung des Innenministeriums in Kiew 67 Polizisten als Geiseln genommen.

+++ 14:55 Uhr +++ Sicherheitskräfte haben Schusswaffen für den "Anti-Terror-Einsatz" erhalten. Die Waffen dürften mit scharfer Munition eingesetzt werden, sagte Innenminister Vitali Sachartschenko.

+++ 13:50 Uhr +++ Angela Merkel (CDU) warnt Janukowitsch vor einem Spiel auf Zeit. Die Bundeskanzlerin habe die Eskalationen in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten scharf verurteilt, erklärt Regierungssprecher Seibert. Alle Seiten müssten unverzüglich von Gewalt Abstand nehmen und die vereinbarte Waffenruhe umsetzen. Die Hauptverantwortung dafür liege bei der Staatsführung.

+++ 13:14 Uhr +++ Unsere Korrespondentin Sabine Adler berichtet von Schüssen auf beiden Seiten - Scharfschützen unter den Sicherheitskräften sowie Aktivisten mit Schusswaffen.

+++ 13:10 Uhr +++ Der Chef der Kiewer Stadtverwaltung von Präsident Janukowitsch fordert ein Ende des Blutvergießens in der ukrainischen Hauptstadt. "Menschliches Leben muss der höchste Wert im Staat sein", sagte Wladimir Makejenko. Dabei verkündete er im Deutschlandfunkseinen Austritt aus der regierenden Partei der Regionen.

+++ 12:38 Uhr +++ Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen in der politischen Krise in der Ukraine Erpressung vorgeworfen. Mit der Forderung nach Neuwahlen in der Ex-Sowjetrepublik wolle die Europäische Union der Ukraine ihren Willen aufzwingen, sagte Lawrow bei einem Besuch im Irak. Das meldete die Agentur Interfax. Der Westen und auch die ukrainische Opposition müssten sich von den radikalen Regierungsgegnern in Kiew distanzieren. Sanktionen gegen die ukrainische Führung würden lediglich die "Extremisten" unterstützen, warnte Lawrow.

+++ 12:20 Uhr +++ Der Vorsitzende der Delegation im Ausschuss für Parlamentarische Kooperation, EU-Rusland, Knut Fleckenstein, sieht Strafmaßnahmen skeptisch. Man müsse die Beteiligten wieder an den Verhandlungstisch bekommen, sagte der Europa-Abgeordnete von der SPD im Deutschlandfunk.

+++ 12:13 Uhr +++ Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat der ukrainischen Führung einen Angriff auf das eigene Volk vorgeworfen. "Die Regierung hat vor den Augen der gesamten Welt zu blutigen Provokationen gegriffen", hieß es in einer Mitteilung Klitschkos. "Bewaffnete Verbrecher wurden auf die Straßen gelassen, um Menschen zu verprügeln." Der Ex-Boxweltmeister forderte eine Sondersitzung des Parlaments. Zudem müsse Präsident Viktor Janukowitsch umgehende Neuwahlen ausrufen.

+++ 12:12 Uhr +++ Mitteilung der Präsidialkanzlei in Kiew: "Sie haben angegriffen. Es sind organisierte bewaffnete Gruppen, die Schusswaffen benutzen, darunter Scharfschützengewehre, um zu töten. Die Sicherheitskräfte hingegen sind unbewaffnet und wenden ausschließlich spezielle Mittel an. Die Zahl der toten und verletzten Einsatzkräfte geht in die Dutzenden."

+++ 11:57 Uhr +++ Auch im Bundestag ging es um die Krise in der Ukraine. Bundestagspräsident Norbert Lammert appellierte an die Regierung in Kiew, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, forderte Sanktionen und ein entschlosseneres Vorgehen der EU. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, bezeichnete die Kiew-Reise von Außenminister Steinmeier als vielleicht letzte Chance, den Konflikt friedlich beizulegen.

Während der Debatte gab es heftigen Streit, vor allem zwischen Grünen und Linken, nachdem aus der Linken der ukrainischen Opposition faschistische und antisemitische Tendenzen vorgeworfen wurden. Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko sagte, man dürfe Janukowitsch nicht einseitig für die Eskalation der Gewalt verantwortlich machen.

+++ 11:36 Uhr +++ Nach neuen Straßenschlachten im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist am Donnerstag des Parlamentsgebäude evakuiert worden. Grund seien Befürchtungen gewesen, die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz könnten versuchen, es zu stürmen, sagte Parlamentssprecherin.

+++ 11:10 Uhr +++ Ein Reuters-Reporter berichtet von 21 Toten rund um den Maidan.

+++ 10.58 +++ Mehrere ukrainische Olympiateilnehmer haben sich nach Angaben des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) entschlossen, die Spiele in Sotschi wegen der Unruhen in ihrer Heimat zu verlassen. Wie viele Athleten abreisen wollten, teilte das IOC zunächst nicht mit.

+++ 10:10 Uhr +++ Die drei Außenminister aus Deutschland, Polen und Frankreich sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei Ukraines Staatspräsident Janukowitsch eingetroffen.

+++ 07:21 Uhr +++ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sagte im Deutschlandfunk, die drei Außenminister müssten Druck auf die ukrainische Regierung ausüben, damit die Gewalt beendet wird.

+++ 06:49 Uhr +++ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pavlo Klimkin, rief die EU auf, sich stärker in der Ukraine zu engagieren. Dazu müssten die Länder auch vor Ort präsent sein, sagte Klimkin im Deutschlandfunk.