Samstag, 04. Dezember 2021

UkraineRegierung von Ministerpräsident Jazenjuk tritt zurück

Angesichts des Bruchs der ukrainischen Regierungskoalition hat Ministerpräsident Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt. Zuvor hatten mehrere Parteien ihren Rückzug aus der Koalition bekannt gegeben, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen freizumachen.

24.07.2014

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk im Parlament
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk ist zurückgetreten. (dpa / picture alliance / Maxim Nikitin)
Jazenjuk erklärte, das Parlament könne unter diesen Bedingungen nicht mehr arbeiten und die nötigen Gesetze verabschieden. Grund für seinen Rücktritt - laut DLF-Ukraine Korrespondentin Sabine Adler ein technischer Schritt - waren demnach auch mehrere gescheiterte Wirtschaftsgesetze. "Was heute hier im Parlament geschehen ist, hat dramatische Folgen für das Land", erklärte Jazenjuk. Unter anderem war ein Gesetz gescheitert, das die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden ukrainischen Gastransportsystem ermöglicht hätte, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren.
Regierungskoalition wollte Weg für Neuwahlen freimachen
Jazenjuks Rücktritt vorausgegangen war die Auflösung der pro-westlichen Regierungskoalition "Europäische Wahl", die seit dem Umsturz von Ende Februar in der Ukraine regierte. Die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko und die nationalistisch geprägte Partei Swoboda hatten am Vormittag ihren Austritt aus der Koalition verkündet.
Jazenjuk hatte sein Amt am 27. Februar angetreten. Mit dem Rücktritt wollen die Kräfte um den pro-westlichen Präsidenten Petro Poroschenko den Weg zu Neuwahlen ebnen und ihre Machtbasis sichern. Als Termin ist der 26. Oktober im Gespräch. Mit der Neuwahl sollen offenbar pro-russische Kräfte im Parlament zurückgedrängt und die Lage im Land stabilisiert werden. Wenn sich innerhalb von 30 Tagen keine neue Koalition findet, kann die Kammer wie von Poroschenko beabsichtigt aufgelöst werden.
(tj/ach)