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Umbenennung von Kasernen
"Überzogen und hysterisch"

Verteidigungsministerin von der Leyen will im Kampf gegen Rechtsextremismus auch Kasernen mit Namen von Wehrmachts-Offizieren umbenennen. Der Historiker Manfred Hettling sagte im DLF, man solle tunlichst aufpassen, so zu tun, als ob es in der Bundeswehr Horte für rechtsradikales Gedankengut gäbe. Dafür gäbe es keinerlei Belege.

Manfred Hettling im Gespräch mit Beatrix Novy |
    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beantwortet am 10.08.2016 in der General-Dr. Speidel-Kaserne in Bruchsal (Baden-Württemberg) Fragen von Journalisten.
    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU, bei einem Truppenbesuch. (dpa / picture-alliance / Uli Deck)
    Beatrix Novy: Als 1955 die Bundeswehr gegründet wurde, sollte der starke politische Widerstand dagegen befriedet werden - möglichst keine Wehrmachtserinnerungen, dafür der Bürger in Uniform. Und als in den 90er-Jahren die Bundeswehr öffentliche Vereidigungen von Rekruten wiedereinführen wollte, gab es viel Aufregung und Vorwürfe eines neuen Militarismus. Dass die rechte Szene ein Faible für die Bundeswehr entwickelte, traf sich auch ungünstig. Und nun hat der Fall des Soldaten, der in der Maske eines syrischen Flüchtlings Terrorakte vorbereitete, auch diverse andere Fälle von Rechtsextremismus in Kasernen in Erinnerung und an die Oberfläche gebracht. Nun stehen auch wieder die Relikte der unheilvollen Militärtradition in der Kritik. Die Verteidigungsministerin will unter anderem Kasernen, die Namen von Wehrmachtsgrößen tragen, umbenennen lassen. – Frage an Manfred Hettling, Historiker an der Universität Halle: Sind solche Revisionen wirklich überfällig?
    "Kann nicht erkennen, wo jetzt ein besonderer Handlungsbedarf besteht"
    Manfred Hettling: Nein. Ich halte das für überzogen und hysterisch. Zum einen: Die Bundeswehr hat seit langem eine sehr kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und es ist völlig fraglos und es gibt keinen Streit darüber, dass es keine institutionelle Kontinuität von Wehrmacht und Institutionen von vor `45 zur Bundeswehr geben kann. Das war auch nie Thema.
    Gleichzeitig gab es aber eine personelle Kontinuität, weil die Bundeswehr `55 und danach zum allergrößten Teil von Personen aufgebaut worden ist, die auch vor `45 schon in der Armee waren, und diese Spannung und diese Ambivalenz zieht sich durch und darauf gibt es verschiedene Antworten. Das Konzept vom Staatsbürger in Uniform ist eins, die demokratische Kontrolle, die Einbindung, der politische Unterricht, die politische Bildung, das alles ist seit Jahrzehnten Thema und ist seit Jahrzehnten auch letztlich sehr erfolgreich in der Bundeswehr praktiziert worden. Und ich kann nicht erkennen, wo jetzt ein besonderer Handlungsbedarf besteht.
    Zahl der Untersuchungsfälle "seit 2010 kontinuierlich rückläufig"
    Novy: Gehen wir doch noch mal ganz kurz zurück in diese Zeit. Es musste personell angeknüpft werden an die alte Wehrmacht. Wurde damals auch darauf geachtet, welche Rolle die in der Wehrmacht gespielt hatten, die Offiziere, die eingestellt wurden?
    Hettling: Das ist gemacht worden und das ist wie in der Öffentlichkeit in politischen Positionen auch. Es gab ja diese generelle Überprüfung und es gab immer wieder in den Jahrzehnten danach Fälle und eine Diskussion darüber. Allerdings kann man nicht davon ausgehen, dass es eine besondere Affinität oder Affiziertheit der Bundeswehr nun mit der NS-Ideologie gegeben hat. Das gibt auch die Forschungsliteratur nicht her.
    Novy: Sie sagen nun, das sei eine eher hysterische Reaktion. Aber sind Sie denn dagegen, dass Sturmgewehre mit Hakenkreuz-Aufdruck in Vitrinen in Kasernen entfernt werden, oder ähnliche Objekte, die noch etwas beinhalten aus dieser Zeit?
    Hettling: Zum einen muss man zwei Ebenen unterscheiden. Wenn man sich die Zahlen des MAD anschaut, der seit 2010, seit der Aufhebung der Wehrpflicht sehr genau Untersuchungen darüber führt, ist eigentlich die Zahl der Untersuchungsfälle bei Verdacht auf Rechtsradikalismus und auch nachgewiesene Fälle seit 2010 kontinuierlich rückläufig. Das ist erst mal auf der realen Ebene. Und zweitens: Diese Ebene muss man schauen. Ich kenne nicht jede Vitrine der Bundeswehr. Da muss man sich das anschauen: Hat es einen historischen Dokumentationszweck? Was ist die Funktion, was ist der Kontext? Das muss man im Einzelfall anschauen. Auch da kann man im Einzelfall das immer kritisch anschauen und muss überlegen, was ist die Funktion, was ist die Bedeutung, was sind die Verständnismöglichkeiten. Aber man sollte tunlichst aufpassen, so zu tun, als ob es in der Bundeswehr Inseln oder Horte oder ein Refugium rechtsradikalen Gedankengutes gibt. Dafür gibt es keinerlei Belege.
    "Behördenversagen in zwei Fällen"
    Novy: Und in der Liederfibel für Soldaten finden Sie auch nichts Anstößiges?
    Hettling: Auch das ist ja seit langem praktiziert worden. Die Texte sind geändert worden. Ich bin kein Liedfreund an sich. Auch da muss man im Einzelnen genau hinschauen. Ich erinnere nur an den Traditionserlass von `82, der auch genau unterscheidet zwischen Tradition, Traditionspflege, Traditionsbewusstsein auf der einen Seite und militärischem Brauchtum auf der anderen Seite. Darüber kann man diskutieren, aber das würde ich erst mal sehr viel tiefer hängen. Ich würde sagen, wir haben aktuell ein Behördenversagen in zwei Fällen. Bei dem Fall Franco A. innerhalb der Bundeswehr, innerhalb des BAMF. Aber das würde ich davon trennen von einem prinzipiellen Umgang in der Bundeswehr mit Tradition, mit Vergangenheit. Hier sehe ich relativ wenig Ansatzpunkte für eine pauschale Kritik.
    Auch als letztes: Wenn man es vergleicht, Bundeswehr im Kontext anderer europäischer Staaten und westlicher Staaten – ich kann mich nicht erinnern, dass von den demokratischen Partnern irgendwann in den letzten Jahren thematisiert worden sei, dass die Bundeswehr hier ein besonderes Problem habe.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.