Mittwoch, 08. Dezember 2021

UngarnRegierungskritisches Klubradio wird abgeschaltet

In Ungarn kontrolliert Premier Viktor Orbán einen Großteil der Medienlandschaft, es gibt nur noch wenige vom Staat unabhängige Medien. Nun wird auch das regierungskritische Klubradio auf UKW abgeschaltet, das als Ungarns letzter unabhängiger Radiosender gilt. Was bedeutet das für die Pressefreiheit im Land?

Clemens Verenkotte im Gespräch mit Brigitte Baetz / Text: Isabelle Klein | 09.02.2021

Werbung für Klubradio in Budapest "Frohe Feiertage wünscht Elisabeth-Stadt".
Das ungarische Klubradio wird am 15. Februar 2021 abgeschaltet (ARD-Wien / Stephan Ozsváth)

Warum muss Klubradio den UKW-Betrieb einstellen?

Im September 2020 hatte der ungarische Medienrat angekündigt, die im Februar 2021 auslaufende Sieben-Jahres-Lizenz von Klubradio nicht zu verlängern. Die staatliche Behörde, die ausschließlich mit Parteigängern des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán besetzt ist, begründete die Entscheidung mit angeblichen "fortgesetzten Gesetzesverstößen" des Senders.
Der Intendant des Klubradios wies dies zurück und sprach von einer "politischen Entscheidung"; der Chefredakteur hielt das Vorgehen für vorgeschoben und sogar für rechtswidrig und ging gerichtlich dagegen vor.
Das Budapester Stadtgericht entschied dazu am 09.02.2021, dass der diesbezügliche Beschluss der ungarischen Medienaufsichtsbehörde rechtens gewesen sei. Dies bedeutet die Abschaltung von Klubradio - am Sonntag, den 14.02.2021 um 23.59 Uhr wird der Sender im Äther verstummen.
Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, eine Berufung seitens des Senders hat aber keine aufschiebende Wirkung. Den Plänen zufolge wollen es seine Macher als Internet-Radio weiterbetreiben.
Das Bild zeigt für die Pressefreiheit protestierende Regierungsgegner in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Einige halten Ausgaben der inzwischen eingestellten Tageszeitung "Nepszabadsag" in die Höhe.
Pressefreiheit in Ungarn
Wer in Ungarn Zeitung liest oder Radio hört, wird nur selten auf regierungskritische Berichte stoßen. Premier Orbán und seine Regierung kontrollieren einen Großteil der Medienlandschaft. Die Pressefreiheit ist extrem eingeschränkt.

Welchen Stellenwert hat das Klubradio in Ungarn?

Das Klubradio gilt als der regierungskritische Sender Ungarns und hat seinen Sitz in der Hauptstadt Budapest. Der Sender war nach der Wahl Viktor Orbáns zum ungarischen Ministerpräsidenten 2010 schon mehrfach von der Abschaltung bedroht.
Jahrelang ging Klubradio gegen den staatlichen ungarischen Medienrat juristisch vor und gewann schließlich. Der Sender konnte weitermachen - allerdings nur noch mit einer Lizenz für Budapest. Ein Dutzend Regionalfrequenzen verlor der Sender hingegen und damit auch viele Werbekunden und Einnahmen.
2013: Ungarns Premierminister Viktor Orban und Rupert Stadler, damals Vorstandsvorsitzender der Audi AG, geben gemeinsam Startschuss für ein Audi-Projekt in Ungarn
Kritik aus Ungarn - Ausländische Unternehmen werben lieber in staatsnahen Medien
Große deutsche Autokonzerne würden nicht bei ihnen Werbung schalten, beklagen unabhängige Medien in Ungarn. Auf Nachfragen gibt es von den Unternehmen kaum Antworten.

Wie steht es um die verbleibenden unabhängigen Medien in Ungarn?

Die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit in Ungarn, seit Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 erneut an die Macht gekommen sind, zunehmend gefährdet.
Die bevorstehende Abschaltung des Klubradios füge sich in eine Fülle von Maßnahmen der Orbán-Regierung, die darauf abzielen würden, kritische und missliebige Medien zum Schweigen zu bringen, warnt die Organisation in einer Mitteilung. Ein weiteres Beispiel dafür sei die Entlassung des Chefredakteurs des größten unabhängigen Nachrichtenportals "Index", Szabolcs Dull, im Juli 2020, nach der auch der Großteil der "Index"-Redaktion gekündigt hatte. Dull hatte zuvor die Übernahme von "Index" durch einen regierungsnahen Oligarchen angeprangert.
Das "Unabhängigkeitsbarometer" der ungarischen Nachrichtenseite Index.hu zeigt "in Gefahr" an.
Unabhängikkeit von "Index" in Gefahr
Nachdem sich ein Orban-freundlicher Unternehmer in die Geschäfte von "Index" eingekauft hat, ist der Chefredakteur der größten unabhängigen Nachrichten-Website entlassen worden.
Etwa 50 bis 60 Journalistinnen und Journalisten haben nach der Übernahme von "Index" und ihren Kündigungen bereits ein neues Medium gegründet, berichtet Journalist Stephan Ozsváth in @mediasres (05:49) . Sie hätten schnell damit angefangen über Facebook Unterstützer für ein Crowdfunding-Modell zu gewinnen. Das Medium solle laut Machern vor allem den Journalisten gehören.