Mit den ‌Einnahmen sollen Hilfen ⁠für energieintensive Industrien ⁠finanziert werden. Der Steuersatz solle im Jahr 2027 von derzeit 19 Prozent auf 30 Prozent steigen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Betroffen seien Unternehmen aus den Bereichen Öl, Gas und Strom mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro. In den Folgejahren soll die Steuerbelastung wieder schrittweise sinken. Die Industrie sehe sich mit ⁠den höchsten Energiepreisen in der Europäischen ‌Union konfrontiert, heißt es in dem Dokument. Zudem verwies die Regierung auf die - Zitat - "ungewöhnlich hohen" Gewinne der Energie- und Kraftstoffunternehmen infolge der ​aktuellen geopolitischen Spannungen.

‌Das Gesetz muss noch ⁠vom Parlament gebilligt und vom Präsidenten ‌unterzeichnet werden.