In einem Bundestagsantrag, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt, schlägt die CDU/CSU eine Gebühr von 20 Euro vor. Dadurch würden Rettungsdienste und Notfallambulanzen spürbar entlastet und insbesondere die Qualität und Intensität der Behandlung von echten Notfällen deutlich gesteigert, argumentiert die Union.
Dem Vorschlag zufolge müssten Personen, die nicht mit dem Rettungsdienst eingeliefert werden oder keine ärztliche Einweisung haben, verpflichtend den Notruf 112 oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116117 anrufen. Dort wird eine Ersteinschätzung vorgenommen und gegebenenfalls ein Termin für die Notaufnahme vergeben. Wenn man ohne Termin erscheint, werden 20 Euro fällig.
Mitte April hatte Kassenärzte-Chef Gassen eine ähnliche Forderung erhoben, um die Notaufnahmen zu entlasten. Bundesgesundheitsminister Lauterbach erteilte dem Vorstoß eine Absage.
Diese Nachricht wurde am 11.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.