Niemand werde kontrollieren können, welcher Art die Verbindung zwischen den Menschen in einer solchen Verantwortungsgemeinschaft sei, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, der CDU-Politiker Krings, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung der neuen Rechtsbeziehung verständigt. Alleinstehende, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen - etwa Senioren in einer Wohngemeinschaft - sollen so abgesichert werden.
Bundesjustizminister Buschmann kündigte in den Funke-Medien an, im Herbst einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Kabinett einzubringen. Vorgesehen sind Erleichterungen beim Auskunftsrecht gegenüber Ärzten sowie bei anderen Vertretungsfragen. Es werde aber weder Steuerbegünstigungen noch erbrechtliche Folgen oder Unterhaltspflichten geben, betonte der FDP-Politiker.
Diese Nachricht wurde am 04.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.