Haushaltsplanungen
Unionsfraktionsvorsitzender Frei: Koalition wird Plastiksteuer nicht umsetzen

Die schwarz-rote Koalition wird die geplante Plastiksteuer nach den Worten von Unionsfraktionschef Frei nicht umsetzen.

    Die schwarz-rote Koalition hatte errechnet, dass zunächst rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen pro Jahr hätten versteuert werden können
    Frei sagte im ZDF, die Plastiksteuer hätte eine falsche Wirkung - sowohl ökonomisch als auch ökologisch.
    Bleiben die erwarteten ⁠Steuereinnahmen aus der Plastiksteuer nun aus, muss für den Haushalt 2027 eine Lücke von rund 670 Millionen Euro geschlossen werden. Der CDU-Finanzpolitiker Middelberg ⁠und der SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch hatten zuletzt noch auf laufende Beratungen innerhalb ‌der Koalition verwiesen.
    Ursprünglich hatte die Bundesregierung die neue Abgabe für Produkte wie Joghurtbecher und PET-Flaschen geplant, die ab ⁠Mitte 2027 erhoben werden sollte.
    Diese Nachricht wurde am 08.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.