Sachsen-Anhalt
Unklare Stimmen für AfD-Landtagspräsidenten: SPD spricht von "Tabubruch" und wirft CDU "Rumeiern" vor

Die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sorgt im Bund für Unruhe in der schwarz-roten Regierungskoalition.

    Wiebke Esdar (SPD), stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, spricht in der Sitzung des Bundestages.
    Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Die SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Esdar, sagte im Deutschlandfunk, es dürfe nicht sein, dass gesichert rechtsextremen Parteien zur Macht verholfen werde. Es brauche eine klare Abgrenzung zur AfD. Stattdessen habe die CDU gestern mit - wie sie sagte - "Rumeiern" reagiert. Das tue der Demokratie nicht gut, und auch der CDU nicht. SPD-Chef Klingbeil sprach angesichts der Stimmen für Rausch von einem "Tabubruch" und forderte, dass nicht nur das BSW, sondern auch die CDU dringend erklären müsse, wie es dazu kommen konnte.
    Rausch war gestern gewählt worden. Damit gibt es erstmals einen Parlamentspräsidenten aus den Reihen der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD. Rausch erhielt 48 Ja-Stimmen. Die BSW-Fraktion hatte angekündigt, ihn zu wählen. Es kamen aber noch vier Stimmen dazu, deren Ursprung wegen der geheimen Wahl unklar ist. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Frei, hatte es gestern als Spekulation zurückgewiesen, dass CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt haben könnten.
    Diese Nachricht wurde am 07.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.